05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Eine rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts, die sich noch in Gründung befindet, kann keine Spendenbestätigungen ausstellen. Das entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Einkommensteuer
Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat sich dazu geäußert, wie Aufwandsentschädigungen für Amateurschiedsrichter steuerlich zu handhaben sind. Erfreulich ist, dass die OFD Schiris die Nutzung der Ehrenamtspauschale zugesteht.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Erbringt ein e.V. für eine öffentliche Institution Verwaltungsaufgaben, können die dafür gezahlten Entgelte umsatzsteuerfrei oder zumindest steuerbegünstigt sein. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Vorstandsmitglieder sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts regelmäßig als abhängig Beschäftigte zu behandeln, weil der Vorstand laut Vereinsrecht an die Weisungen der Mitgliederversammlung gebunden ist. Trotzdem kann im Einzelfall erreicht werden, dass Vorstände als selbstständige Tätige (und damit sozialversicherungsfrei) eingestuft werden. Das zeigt der konkrete Fall eines Verbands aus Norddeutschland.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Leser fragen, die Redaktion antwortet
Eine Leser hat folgende Frage gestellt: Unser gemeinnütziger Verein führt verschiedene Bildungsveranstaltungen in ein bis dreitägigem Umfang durch. Die Teilnahmegebühren sind nach § 4 Nummer 22a Umsatzsteuergesetz befreit. Wie steht es aber mit Verpflegung und Unterkunft der Teilnehmer?
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Durch verschiedene Umstände kann es zu einer Situation kommen, in der der Verein durch seinen Vorstand nicht mehr wirksam vertreten werden kann. In solchen Fällen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, diese Notsituation für den Verein dadurch zu beheben, dass das Amtsgericht einen Notvorstand bestellt. Erfahren Sie nachfolgend, unter welchen Voraussetzungen eine solche Bestellung möglich ist.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Gesetzesänderungen
Der Gesetzgeber hat das Vereinsrecht punktuell geändert. Das „Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen“ ist seit dem 30. September 2009 offiziell in Kraft. Mit dem Gesetz werden eine Reihe von Änderungen im Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Neben einem - in diesem Beitrag nicht näher untersuchten - begrenzten Haftungsausschluss für Vereinsvorstände wurden dabei eine Reihe von Klarstellungen ...
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vorsicht Falle
Gesellige Veranstaltungen werden in gemeinnützigen Vereinen schnell zur Steuerfalle. Zwar droht meist nicht gleich der Entzug der Gemeinnützigkeit, es entfällt aber oft die Zweckbetriebszuordnung. Davor gilt es sich zu schützen.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Dass Vorstandsmitglieder im Verein hauptamtlich tätig - also beim Verein angestellt - sind, ist keine Seltenheit. Zur Organstellung des Vorstands kommt damit ein weiteres Rechtsverhältnis hinzu. Dieses enthält eine Reihe von Besonderheiten, die oft verkannt werden. Viele Vereine wissen zum Beispiel nicht, inwieweit für bezahlte Vorstände Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Antwort auf diese und andere Fragen finden Sie im folgenden Beitrag.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Steuerzahlerfreundliche Entscheidung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine nicht uninteressante Detailfrage des Spendenrechts zugunsten der Steuerzahler entschieden: Ein Sonderausgabenabzug der Spende ist auch dann möglich, wenn die Spende als Auflage im Rahmen einer Schenkung erfolgt.
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