12.01.2009 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiterpauschale
Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz (EStG) - die sogenannte Übungsleiterpauschale - gelten beim Arbeitslosengeld I nicht als anrechnungsfähiges Einkommen. Das hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Durchführungsanweisung zu § 146 Sozialgesetzbuch III klargestellt.
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ordnungs- und Strafmaßnahmen eines Vereins setzen regelmäßig ein Verschulden des betroffenen Mitglieds voraus. Das Mitglied muss also fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben.
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08.12.2008 · Fachbeitrag aus VB · Frage aus dem Vereinsrecht
Ein Leser hat uns folgende Frage gestellt: Laut unserer Satzung muss zur Mitgliederversammlung 14 Tage vorher schriftlich eingeladen werden. Nun ist es leider bei der anstehenden Versammlung zu einer um 3 Tage verspäteten Zustellung gekommen. Müssen wir jetzt die Versammlung verschieben oder können die erscheinenden Mitglieder die Versammlung „legalisieren“?
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08.12.2008 · Fachbeitrag aus VB · Das MoMiG und der Verein
Nach vielen Irrungen und Wirrungen ist das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) jetzt doch noch in 2008 über die Ziellinie gegangen. Es ist seit dem 1. November offiziell in Kraft. Die Änderungen machen die GmbH künftig auch für gemeinnützige Organisationen sehr viel attraktiver.
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08.12.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsordnungen - Teil 4
Vereinsordnungen sind ein sehr gutes Instrument für den Vorstand, um das Vereinsleben rechtssicher zu machen und die Vereinssatzung trotzdem „schlank“ zu halten. Das gilt auch für die Vereinsordnung, die wir in diesem Beitrag (nebst Muster) vorstellen.
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08.12.2008 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung neu geregelt
Am 4. November ist das „Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz“ (UVMG) in Kraft getreten. Damit wurde die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung auch für Vereine erweitert.
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08.12.2008 · Fachbeitrag aus VB · Grundsatzinformationen zu einem Vereinsklassiker
Mit dem Jahresende beginnt auch die Saison der Vereinsfeiern, -bälle oder Karnevalsveranstaltungen. Die steuerliche Seite dieser Vereinsfeste ist leider selten so vergnüglich wie - hoffentlich - ihr Ablauf. Hier gilt es Fallen zu vermeiden und Gestaltungsspielräume zu nutzen.
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08.12.2008 · Fachbeitrag aus VB · Rechtsdienstleistungen
Kosten für die sogenannte Verbandsvertretung bei Gerichtsverfahren muss der Streitgegner nur erstatten, wenn aus der Satzung hervorgeht, ob und in welcher Höhe das Mitglied die Kosten zu tragen hat. Das entschied jetzt das Sozialgericht (SG) Karlsruhe.
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08.12.2008 · Fachbeitrag aus VB · Markenrecht
Auch eingetragene Vereine genießen für ihren Namen Markenschutz nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Markengesetz (MarkenG). Das entschied der Bundesgerichtshof im Fall eines Zentralverbands der deutschen Haus-,Wohnungs- und Grundeigentümer.
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08.12.2008 · Fachbeitrag aus VB · Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Vereine, die auf Flohmärkten gebrauchte Sachen verkaufen, können nicht von der güsntigen Gewinnpauschalierung in § 64 Absatz 5 AO profitieren. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden. Der Verein hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
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