03.08.2020 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Ist ein Verein für längere Zeit nicht mehr satzungsbezogen tätig, entzieht ihm das Finanzamt die Gemeinnützigkeit. Dabei kommt es aber darauf an, ob das Ruhen der Tätigkeit ein ganzes Steuerjahr betrifft.
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03.08.2020 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Sind öffentliche Zuschüsse umsatzsteuerpflichtig? Mit dieser Frage hat sich der BFH wieder einmal beschäftigt. Interessant an der aktuellen Entscheidung ist, dass der BFH mit Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung ein Prüfschema entwickelt hat. VB nimmt das zum Anlass, die Kriterien für die umsatzsteuerliche Bewertung von Zuschüssen darzustellen und die von Finanzverwaltung und Rechtsprechung behandelten Fälle zu systematisieren.
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03.08.2020 · Nachricht aus VB · Rundfunkgebühren
Die Befreiung von den Rundfunkbeiträgen nach § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) setzt voraus, dass die Organisation steuerlich als gemeinnützig anerkannt ist. Die Befreiung nach § 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime etc. genügt dafür nicht, entschied das Verwaltungsgericht (VerwG) Aachen.
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03.08.2020 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Eine Beschränkung der Tätigkeit auf eine kleine Region ist grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Das hat das FG Hessen für eine GmbH entschieden, die die gemeindepsychiatrische Versorgung einer Region als Satzungszweck hat.
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03.08.2020 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Die in § 52 AO aufgelisteten gemeinnützigen Zwecke („Katalogzwecke“) müssen in der Satzung nicht wörtlich genannt werden. Es genügt, dass sich der angegebene Satzungszweck eindeutig einem dieser Katalogzwecke zuordnen lässt. Diese Auffassung vertritt das FG Hessen.
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03.08.2020 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Die Frist für die Einladung zur Mitgliederversammlung (MV) muss – wenn die Satzung das nicht regelt – mindestens eine Woche betragen. Das hat das OLG Hamm für einen reinen Geselligkeitsverein entschieden, der nur ortsansässige Mitglieder hat.
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03.08.2020 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ein einzelnes Mitglied kann vom Vorstand keine konkreten Leistungen oder Handlungen verlangen, wenn das nicht durch die Satzung oder Vereinsordnung ausdrücklich geregelt ist. Das hat das OLG Köln für einen Hundezuchtverband klargestellt, vom dem ein Mitglied die tierärztliche Untersuchung eines von der Zucht ausgeschlossenen Hundes verlangt hatte.
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus VB · Mitarbeiter
Das ehrenamtliche Engagement ist ungebrochen. Nicht nur Rentner engagieren sich in Vereinen, sondern verstärkt auch Berufstätige oder Menschen, die arbeitsuchend sind. Dass aus einem Ehrenamt auch rechtliche Probleme erwachsen können, ist den wenigsten Menschen bewusst. Erfahren Sie deshalb, worauf Sie achten müssen, damit Ihre ehrenamtlichen Helfer keine Probleme bekommen.
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24.07.2020 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Wann sind Vorstandsmitglieder sozialversicherungspflichtig? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt. Die Entscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil das LSG die bisherige Rechtsprechung weiterentwickelt hat.
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09.07.2020 · Nachricht aus VB · Vereinsfinanzierung
Die Bundesregierung gewährt jetzt Überbrückungshilfen, um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum Juni bis August 2020 zu helfen. Auch bestimmte gemeinnützige Organisationen haben Anspruch. Anträge müssen bis spätestens Ende August gestellt sein. Beeilen Sie sich also.
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