Schnell können im Alltagsgeschäft Fehler unterlaufen, die den Vollstreckungserfolg nachhaltig gefährden (VE 03, 170). Die folgende Checkliste fasst besonders häufige Praxisfälle zusammen und zeigt, wie sie sicher gelöst werden.
Damit ein Urteil im Arbeitsgerichtsverfahren als Vollstreckungstitel in Betracht kommt, muss es nach § 62 ArbGG, § 704 Abs. 1 ZPO rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sein. Die Rechtskraft wirft dabei keine ...
Dass der Schuldner eine Forderung nicht ausgleicht, ärgert den Gläubiger verständlicherweise. Dass der Schuldner zusätzlich den mangelfrei gelieferten Gegenstand weiter nutzt, kommt oft noch hinzu.
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt auf Folgendes achten: Seit dem 1.7.04 ist der Basiszinssatz von 1,14 Prozent auf 1,13 ...
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In VE 04, 46, 64 und 89, haben wir über die Voraussetzungen einer Beitreibung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung berichtet. Wir haben darauf hingewiesen, dass diese Kosten auch nach § 788 Abs. 2 ZPO gegen den Schuldner festgesetzt werden können, so dass diesbezügliche Streitfragen mit dem Vollstreckungsorgan während weiterer Vollstreckungsmaßnahmen vermieden werden. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie Sie dabei vorgehen sollten.