Kommt die Pfändung eines Taschengeldanspruchs in Betracht, muss der Schuldner im Vermögenzverzeichnis das Nettoeinkommen des Ehepartners angeben (BGH 19.5.04, IXa ZB 224/03, NJW 04, 2452, Abruf-Nr. 041856).
Der Bausparvertrag ist ein Vertrag zwischen der Bausparkasse und dem Bausparer, durch den der Bausparer einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens nach erbrachten Leistungen und Bauspareinlagen erwirbt.
Bereits in VE 04, 106, haben wir über die Gerichtsorganisation und Mobiliarvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Luxemburg berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an.
Über die Voraussetzungen und Einzelfragen bei der Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Verurteilungen haben wir bereits mehrfach berichtet (Stamm, VE 02, 55; Mock, VE 02, 119). Einem vielfachen Leserwunsch entsprechend, stellen wir Ihnen das Muster eines Vollstreckungsantrags bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung zur Verfügung.
Bereits mehrfach haben wir über die Möglichkeiten und Vorteile der Zwangsvollstreckung bei titulierten Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung berichtet (VE 00, 8; 03, 16 und 173).
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