08.08.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Gläubiger G. begehrte die Zwangsversteigerung aus einer notariellen Urkunde. Darin bestellte Schuldner S. dem G. eine Sicherungsgrundschuld und erklärte, dass G. ohne Nachweis der das Bestehen und die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung begründenden Tatsachen eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilt werden kann. Der Notar erteilte daraufhin eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde. G. beantragte die Zwangsversteigerung des betreffenden Grundbesitzes. Das ...
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08.08.2024 · Nachricht aus VE · Zustellung
An den Geschäftsführer einer GmbH kann auch in dessen Geschäftsräumen zugestellt werden, ihm diese Räume (auch) als eigene zugerechnet werden. Die ihm dort zugestellten Schriftstücke dürfen auch eine persönliche Angelegenheit bzw. private Forderungen gegen ihn betreffen. So hat das BayObLG entschieden (28.2.24, 101 Sch 177/23 e, Abruf-Nr. 242577 ).
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08.08.2024 · Nachricht aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
Elektronische Anhänge von beA-Nachrichten dürfen nicht wahllos betitelt sein. Gerade in Vollstreckungssachen sind Verzögerungen wegen unzulässiger Dateinamen zu vermeiden. Das LG Limburg zeigte einem Anwalt jüngst die „rote Karte“. Er hatte eine Datei mit seiner sofortigen Beschwerde nur mit seinem Namen benannt (16.4.24, 2 Qs 123/23, Abruf-Nr. 241544 ).
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22.07.2024 ·
Checklisten aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Bereits in VE 23, 61 haben wir darüber berichtet, dass die sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) im Rahmen der Lohn- und Einkommenspfändung (Modul E) pfändbar ist. Dieser Auffassung hat sich der BGH jetzt angeschlossen. Er ist der Ansicht, dass die vom Arbeitgeber gezahlte IAP Arbeitseinkommen und als solches nach § 850c ZPO pfändbar ist. Die Prämie ist zudem Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens. > lesen
22.07.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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22.07.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Schuldner sind findig und nutzen digitale Plattformen, wenn sie sich nebenbei etwas Geld dazuverdienen. Aus dem „etwas“ können auch schnell solide Erträge werden, wenn die Nachfrage hoch ist. Unser Leserin, Nele Tenntmann, Leipzig, kam auf Instagram einem Schuldner auf die Spur, der dort professionell Geld verdiente.
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22.07.2024 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Bereits in VE 23, 61 haben wir darüber berichtet, dass die sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) im Rahmen der Lohn- und Einkommenspfändung (Modul E) pfändbar ist. Dieser Auffassung hat sich der BGH jetzt angeschlossen. Er ist der Ansicht, dass die vom Arbeitgeber gezahlte IAP Arbeitseinkommen und als solches nach § 850c ZPO pfändbar ist. Die Prämie ist zudem Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.
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22.07.2024 · Nachricht aus VE · Kostenfestsetzung
Streitpunkt bei der Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO ist immer wieder die Frage, ob hierzu der Originaltitel vorzulegen ist oder eine Kopie ausreicht. Der folgende Beitrag klärt auf.
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16.07.2024 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 24, 118 haben wir zeitnah über die Auswirkungen der neuen Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.24 berichtet. Nach Redaktionsschluss der betreffenden Ausgabe hat das BMJ überraschend eine neue, korrigierte Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung veröffentlicht (BGBl. I Nr. 160a vom 24.5.24).
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16.07.2024 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
In VE 24, 109 haben wir darüber berichtet, dass am 1.9.24 die Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft tritt. Die Verordnung beinhaltet eine Veränderung der zum 1.9.24 zu verwendenden Zwangsvollstreckungsformulare. Der folgende Beitrag zeigt die Neuheiten hinsichtlich des Formulars für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen. Im Folgenden stellen wir die Änderungen dem ...
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