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26.06.2013 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

PfÜB umfasst Guthaben aus Nebenkostenabrechnung auch, wenn Jobcenter die Vorauszahlungen direkt an Vermieter zahlt

Von einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem ein Gläubiger die Forderungen des Schuldners (Mieters) gegen einen Drittschuldner (Vermieter) aus dem Mietverhältnis pfändet, wird ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auch erfasst, wenn die Nebenkostenvorauszahlungen unmittelbar vom Jobcenter an den Vermieter erfolgt sind.

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26.06.2013 · Fachbeitrag · Zinsausspruch

„8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz“: Auslegung durch Gerichtsvollzieher

Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch „8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz“ ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem ...

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26.06.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Widerspruch gegen Eintragungsanordnung verlangt formelle Mängel

Mit dem Widerspruch nach § 882d Abs. 1 S. 1 ZPO können Einwendungen gegen den Titel und/oder die Titelschaffung nicht geltend gemacht werden. Das hat jetzt das AG Hannover entschieden (5.3.13, 781 M 10273/13).

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26.06.2013 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

PfÜB-Zustellung stets durch Gerichtsvollzieher vornehmen lassen

In der Praxis häufen sich die Fälle, dass Gläubiger, um Kosten zu sparen, bei einer Forderungspfändung auf einem gesondert beigefügten Blatt beantragen: „Wir bitten die Postzustellung an den zuständigen Gerichtsvollzieher zu vermitteln ohne Aufforderung nach § 840 ZPO. Auf §§ 194, 176 Abs. 1 ZPO wird verwiesen.“ Hiervon ist dringend abzuraten!

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26.06.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung in selbstgenutztes Wohneigentum

Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der ...

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19.06.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Räumung eines Hauses mit Durchbruch zum Nachbarn

Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der ...

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14.06.2013 · Nachricht · Insolvenz

Anfechtung bei Krediten zur Vorfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge

Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt (BGH 7.3.13, IX ZR 7/12, Abruf-Nr. 131201 ).

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