12.03.2025 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abkühlungsphase bei Restschuldversicherungen

| Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum ‌1‌.1‌.25‌ in Kraft getretenen Art. 32 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG) ist gescheitert. Dieser ändert § 7a Abs. 5 VVG dahin, dass der Abschluss von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags zulässig ist (Abkühlungsphase). |