Der Gerichtsstand aus unerlaubter Handlung i. S. d. § 32 ZPO umfasst nicht eine Klage des Gebäude-VR gegen den Haftpflicht-VR des Mieters/Pächters des versicherten Gebäudes, mit der wegen stillschweigend
erklärten Regressverzichts des Gebäude-VR zugunsten des Mieters/Pächters der direkte Rückgriffsanspruch des Gebäude-VR gemäß § 78 Abs. 2
S. 1 VVG analog gegen den Haftpflicht-VR des Mieters/Pächters geltend
gemacht wird. So entschied es das BayObLG.
Beruht die Funktionsunfähigkeit einer Photovoltaikanlage auf einem Mangel, der unerkannt von vorn herein bereits vorhanden war und somit auch die Sache vorher schon gemindert hat, liegt kein Sachschaden im
Sinne der ...
Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von
Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein. So entschied es das OLG Köln.
Macht der VN auf ihm gestellte Fragen zum Zeitpunkt des (behaupteten) Versicherungsfalls und seiner Entdeckung bewusst unrichtige Angaben, die ersichtlich darauf abzielen, die verspätete Anzeige des Versicherungsfalls zu verbergen und infolgedessen befürchteten Schwierigkeiten bei der Regulierung zu entgehen, kann dies als arglistige, zur vollständigen Leistungsfreiheit des VR führende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit anzusehen sein. So entschied das OLG Saarbrücken.
Eine sog. GAP-Versicherung dient ihrem Sinn und Zweck nach der Absicherung nur vor Forderungen, die der Leasinggeber beansprucht. Vorbehaltlich anderer Regelungen kann aus ihr vom VR nicht etwas darüber hinaus anhand ...
Der Ausschluss in der Leitungswasserversicherung für Schäden „durch Schwamm“ gilt auch bei Schwammbefall als Folge eines Austritts von
Leitungswasser in einem Einfamilienhaus, das in Holzständerbauweise im ...
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Die Bundesregierung hat am 16.8.23 mit dem Solarpaket I ein wichtiges Gesetzespaket für Photovoltaikanlagen auf den Weg gebracht, das auch die Inbetriebnahme sogenannter „Balkonkraftwerke“ erleichtern soll. Durch die steigenden Energiepreise werden Photovoltaik-Anlagen immer beliebter. Wer keine Möglichkeit hat, Solarzellen auf dem Dach zu installieren, kann inzwischen sogenannte Balkonkraftwerke nutzen. Diese Mini-Solaranlagen haben eine Leistung von bis zu 600 Watt und können ohne großen Aufwand auf dem ...