Der BGH hat entschieden, dass von einem VR in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind.
Fragt eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Versicherungsantrag unter anderem nach Kopfschmerzen mit einer „Häufigkeit von mehr als zweimal pro Monat“, handelt ein VN nicht grob fahrlässig, wenn er folgenlos ...
Eine Berufsunfähigkeit ist oftmals nicht einfach festzustellen. Verschiedene Gutachter kommen möglicherweise zu verschiedenen Ergebnissen. Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung ausgeführt, worauf es in solchen Fällen in einer gerichtlichen Entscheidung ankommt.
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung nicht dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln kann.
Kommen für die Behandlung eines Patienten sowohl eine operative als auch eine konservative Behandlung in Betracht, muss der Arzt umfassend aufklären. Der Patient muss in der Lage sein, zwischen der konservativen ...
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