Versicherung und Recht kompakt | Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

28.02.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Verhinderte Beweisführung bei Geheimhaltungsinteresse

Eine Verhinderung der Beweisführung kann dadurch eintreten, dass die beweiserheblichen Unterlagen, an denen der VR berechtigterweise ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht hat, nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden können, weil die andere Partei sich schuldhaft nicht der notwendigen Geheimhaltungsverpflichtung unterwirft und so bereits die weitere Darlegung durch den VR verhindert wird.

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24.02.2025 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Dokumentationsverstoß: Keine Beweislast-umkehr zulasten des Versicherungsmaklers

Ein Versicherungsmakler muss seinen Kunden ohne besondere Gründe nicht den Abschluss einer Risikolebensversicherung anraten. Kommt es nicht zum Abschluss und wurde das Gespräch entgegen § 61 Abs. 1 VVG nicht ...

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12.02.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Neuwertentschädigung: Unter diesen Voraus-setzungen ist eine Feststellungsklage möglich

Eine Feststellungsklage auf eine künftige Verpflichtung des VR zur Entschädigung der Neuwertspitze ist auch dann zulässig, wenn die Bedingung der strengen Wiederherstellungsklausel noch nicht eingetreten ist, aber ...

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10.02.2025 · Nachricht · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Gesamtwürdigung bei der Widerspruchsbelehrung

Hat der VR im Policenbegleitschreiben auf das Bestehen eines Widerspruchsrechts und die hierfür geltenden Anforderungen allgemein hingewiesen und diese sodann an einer genau bezeichneten Stelle im Einzelnen näher erläutert, so sind bei der tatrichterlichen Prüfung der Anforderungen des § 5a VVG a. F. die jeweiligen Textstellen nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr ist dann – wie in Fällen der sog. „Doppelbelehrung“ nach § 19 Abs. 5 VVG – eine Gesamtwürdigung der beiden Textstellen – als ...

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06.02.2025 · Nachricht · Versicherungsvermittler

Behörde kann Tätigkeit als Versicherungsvermittler untersagen

Für die Beschäftigten eines Versicherungsvermittlers mit unmittelbarem Kundenkontakt gilt unionsrechtlich verbindlich und ohne Abweichungsmöglichkeit die Mindestintegritätsanforderung für ihren erforderlichen guten ...

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03.02.2025 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Liest der Versicherungsvertreter die Fragen vor, kann die Textform gewahrt sein

Schließt der VN den Vertrag über einen Versicherungsvertreter, ist das Textformerfordernis bei den Gesundheitsfragen gewahrt, wenn der Agent dem Versicherungsinteressenten die Gefahrfragen wörtlich vorliest, dem ...

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04.12.2024 · Nachricht · Lesererfahrungsaustausch

Ihre erstrittenen Entscheidungen helfen weiter

Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „Versicherung und Recht kompakt“, Sie immer aktuell über die Neuerungen und „Trends“ im Versicherungsrecht zu informieren. Da die meisten Streitfälle bereits in erster Instanz beendet werden, möchten wir auch in diesem Bereich berichten.

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