· Fachbeitrag · Versicherungsrecht
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z
| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VR und VN. Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |
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Berufsunfähigkeitsversicherung | |
Der VN ist im Nachprüfungsverfahren grundsätzlich verpflichtet, sich umfassend ärztlich untersuchen zu lassen. Ermöglicht er die Untersuchungen nicht, kann das eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung sein. | OLG Köln, 19.7.13, 20 U 26/11, n.rkr., Abruf-Nr. 141746 |
Krankenversicherung | |
Während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme besteht kein Anspruch auf Krankentagegeld, weil die Wiedereingliederungsmaßnahme Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 MBKT 08 ist. | OLG Köln, 10.1.14, 20 U 119/13, n.rkr., Abruf-Nr. 141753 |
Ein Krankenversicherer kann daran gehindert sein, sich auf das Fehlen der Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit zu berufen, wenn er beim VN die Erwartung erweckt hat, er werde die Kosten einer bestimmten Behandlung übernehmen. | OLG Köln, 12.7.13, 20 U 58/13, Abruf-Nr. 141752 |
Hilfsmittel, die in einem Hilfsmittelkatalog nicht genannt sind, muss der Versicherer nicht erstatten, auch wenn diese im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenkassen aufgeführt sind. | AG Meldorf, 20.8.13, 84 C 675/13, Abruf-Nr. 141751 |
Unfallversicherung | |
Stirbt ein 75-jähriger Patient nach unfallbedingtem Bruch eines Oberschenkelknochens, weil im Krankenhaus Dekubitus-Geschwüre auftreten, die zu einer tödlichen Sepsis führen, ist eine bereits vorhandene arterielle Verschlusskrankheit nicht grundsätzlich mitursächlich für die tödliche Sepsis, weil bei älteren Patienten generell bei einem stationären Krankenhausaufenthalt das Risiko von Dekubitus-Geschwüren besteht. | OLG Karlsruhe, 3.4.14, 9 U 123/13, Abruf-Nr. 141747 |
Ärztliche Befundberichte, die nur die Verletzungsfolge beschreibende Diagnosen enthalten, oder Formulierungen wie „mit einem Dauerschaden ist zu rechnen“ oder „ein Dauerschaden ist zu erwarten“ reichen nicht als Invaliditätsnachweis. | OLG Köln, 8.3.13, 20 U 204/12, Abruf-Nr. 141748 |
Eine Invalidität des VN liegt nicht vor, wenn er eine Schulterzerrung erlitten hat, die beim VN maximal mit Beschwerden drei Monate gedauert haben kann, weil die unfallbedingten Beschwerden nicht auf Dauer bestanden haben. In dem Fall kann auch ein Anspruch auf eine verbesserte Übergangsleistung nach den AUB ausgeschlossen sein. | LG Dortmund, 27.3.14, 2 O 289/12, Abruf-Nr. 141750 |
Eine Verletzung nahe des Handgelenks in der Speichenbasis ist nach dem (Teil-)Armwert zu bemessen; nach der Gliedertaxe in § 7 AUB 88 ist auf den „Arm unterhalb des Ellenbogengelenks“ abzustellen, bei dessen Verlust oder vollständiger Funktionsunfähigkeit gilt ein Invaliditätsgrad von 60 Prozent. | LG Berlin, 9.6.13, 23 O 236/11, Abruf-Nr. 141749 |
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Betriebshaftpflichtversicherung | |
Das Verlegen selbstklebender Bitumenschweißbahnen mit einem Gasbrenner zur Abdichtung eines Dachs fällt nicht unter das versicherte Risiko „Zimmereien ohne Dachdeckerarbeiten“. | LG Wiesbaden, 6.9.13, 1 O 209/12, Abruf-Nr. 141754 |
Gebäudeversicherung | |
Der VN, der mit einer Gebäudeversicherung Schäden reguliert, kann anschließend in einem Prozess mit dem Schädiger einen Vergleich schließen. Der Schädiger kann dann der Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers die Abgeltung aller Ansprüche durch diesen Vergleich entgegenhalten. | OLG Köln, 27.1.14, Abruf-Nr. 141755 |
Kfz-Versicherung | |
Ein Kaskoversicherer kann seine Leistungspflicht für Schäden am eigenen Fahrzeug bei Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken wie dem Nürburgring ausschließen. | OLG Karlsruhe, 15.4.14, 12 U 149/13, Abruf-Nr. 141452 |
Übersieht eine VN bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle, kann dies zum Nachweis einer alkoholbedingten Fahruntauglichkeit auch dann ausreichen, wenn die VN durch die Fahrzeugbedienung abgelenkt war. Eine Leistungskürzung auf 25 Prozent ist möglich. | OLG Karlsruhe, 15.4.14, 9 U 135/13, Abruf-Nr. 141757 |
Das Überfahren einer Bordsteinkante gehört auch bei einem Sportwagen (hier: Porsche 911 GT3) zum normalen Betrieb eines Fahrzeugs und ist nicht im Rahmen der Kfz-Vollkaskoversicherung versichert. | OLG Hamm, 15.11.13, I-20 U 83/13, Abruf-Nr. 141758 |
Der VN muss für den durch die Vollkaskoversicherung abgedeckten Fall der Beschädigungen durch mut- oder böswillige Handlungen unberechtigter Personen den Vollbeweis für das Vorliegen derartiger Beschädigungen erbringen. | OLG Köln, Abruf-Nr. 141759 |
Rechtsschutzversicherung | |
Das den Eintritt des Rechtsschutzfalls bestimmende schädigende Verhalten muss gegenüber dem VN begangen worden sein. | BGH, 30.4.14, IV ZR 47/13, Abruf-Nr. 141625 |
Die Klausel in Versicherungsverträgen mit Verbrauchern, „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin-, Options-, oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, Gewinnsversprechen sowie Kapitalanlagegeschäften aller Art“, ist wirksam. | LG Düsseldorf, 5.2.14, 12 O 336/12, Abruf-Nr. 141563 |
Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzprozess unterfällt dem Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung. | AG Rosenheim, 27.6.13, 18 C 105/12, Abruf-Nr. 141760 |
Weiterführender Hinweis
- Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf vk.iww.de. Geben Sie dazu in den Suchschlitz (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.
