04.08.2008 | Versicherungsvertragsrecht

§ 12 Abs. 3 VVG a.F. und Rechtsschutzversicherung

Gegenüber einer verfristet zugestellten Klage kann sich der VN nicht darauf berufen, dass er statt Prozesskostenhilfe zu beantragen, zunächst versucht hat Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung zu bekommen (OLG Karlsruhe 5.6.08, 19 U 76/07, Abruf-Nr. 082315).

Praxishinweis

Um die Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. einzuhalten, hätte der VN nicht die Entscheidung des Rechtsschutz-VR abwarten dürfen. Er hätte die Klage fristgerecht einreichen müssen, ggf. zusammen mit einem PKH-Antrag.  

Gegenüber einer verfristet zugestellten Klage kann sich der VN nicht darauf berufen, dass er statt Prozesskostenhilfe zu beantragen, zunächst versucht hat Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung zu bekommen (OLG Karlsruhe 5.6.08, 19 U 76/07).

Quelle: Ausgabe 08 / 2008 | Seite 144 | ID 120891