PStR Praxis Steuerstrafrecht

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14.06.2019 · Fachbeitrag · Kfz-Versicherung

Beim Betrieb des Fahrzeugs: Brand des parkenden Lkw

| Wird ein Brand durch einen Defekt im Bereich des Motorraums oder Führerhauses eines Lkw verursacht, ist der hieraus entstehende Schaden beim Betrieb dieses Fahrzeugs i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG entstanden. |

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem OLG Hamm (22.3.19, 9 U 93/17, Abruf-Nr. 209342). Danach kommt es nicht darauf an, ob der zum Schaden des Dritten führende Brand von einer unmittelbar für die Transport- und Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs erforderlichen Einrichtung ausgegangen ist.

MERKE | Als ein anderer sonstiger technischer Defekt kommt auch ein technischer Defekt an Fahrzeugkomponenten in Betracht, die nicht für die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs zwingend erforderlich sind. Beispiel: die zur Radioanlage oder zum Zigarettenanzünder führenden Kabel. Unerheblich ist auch, ob der Brand vor, während oder nach einer Fahrt eintritt.

Weiterführender Hinweis