19.07.2016 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Mehrwertsteuerklausel in Kaskovertrag

| Enthält ein Vollkaskoversicherungsvertrag die Klausel „Die Umsatzsteuer ersetzt der VR nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.“, geht das in Ordnung. Die Klausel ist ausreichend transparent (BGH 4.11.09, IV ZR 35/09, Abruf-Nr. 094206 ). |