07.09.2012 · Nachricht · Lebensversicherung

Klauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam

| Der BGH hat drei Klauseln eines Versicherers zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam erklärt. |

Unwirksame Klauseln

Den Versicherungsnehmer benachteiligen unangemessen die Bedingungen, nach denen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen verrechnet werden.

Gegen das Transparenzgebot verstoßen die Klauseln, die nicht hinreichend deutlich differenzieren zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufswert (§ 176 Abs. 3 VVG alter Fassung) und dem Stornoabzug, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG alter Fassung).

Den Versicherungsnehmer benachteiligen unangemessen die Bestimmungen, die vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer Beträge unter zehn Euro nicht erstattet werden, die nach allen Abzügen verbleiben.

WICHTIG | Der Versicherer darf sich weder bei der Abwicklung bestehender Verträge noch bei deren Neuabschluss auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen (BGH, Urteil vom 26.7.2012, Az. IV ZR 201/10; Abruf-Nr. 122532).

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