26.04.2022 · Fachbeitrag · Büroführung/Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Werbung im E-Mail-Footer ist ohne Einwilligung unzulässig

| Das Versenden einer E-Mail mit einem kurzen zweizeiligen Werbezusatz in der Fußzeile ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers unzulässig. Das hat das KG Berlin entschieden. |

Werbung im E-Mail-Footer

Im konkreten Fall hatte ein Gewerbetreibender an die berufliche E-Mail-Adresse des Empfängers zwei E-Mails verschickt. Die eigentlich unternehmerisch sachbezogenen und damit zulässigen E-Mails enthielten am Ende einen kurzen Hinweis auf die eigene Website in Verbindung mit einem Werbeslogan: „Firma der Beklagten. Organisiert, denkt mit, erledigt. Nutzen Sie www.Beklagten-Firma.de“. Der Empfänger hatte zuvor nicht in Werbung eingewilligt. Deswegen sah das KG in dem sich anschließenden Rechtsstreit in den E-Mails unzulässige Werbung und ordnete die Unterlassung der Werbung an (KG Berlin, Urteil vom 15.09.2021, Az. 5 U 35/20, Abruf-Nr. 228457).

KG Berlin: Kurzer Werbeslogan macht E-Mail bereits unzulässig

Das Zusenden von elektronischer Post an einen Adressaten, der das Postfach beruflich nutzt, für Werbezwecke ohne dessen Einwilligung stellt nach Ansicht des KG einen Eingriff in den vom BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB). Das gilt auch, wenn E-Mails für nicht zu beanstandende Kommunikation genutzt werden und die Werbung am Ende der Mail erscheint. Das KG verweist dabei auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17, Abruf-Nr. 204393).