· Fachbeitrag · Betriebsschließungsversicherung
Rechtsprechungsübersicht: Die Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
von Rechtsanwalt René Simonides, Dipl.-Jur. (Univ.), Fachanwalt für Verkehrsrecht, Dr. Heinicke, Eggebrecht & Partner mbB, München
| Die Corona-bedingten Betriebsschließungen haben Betriebsschließungsversicherungen in den Mittelpunkt gerückt. Die Erwartungen der Versicherungsnehmer, Umsatzeinbußen durch Leistungen aus dieser Versicherung auffangen zu können, sind von den meisten Versicherern aber enttäuscht worden. Sie bestreiten den Versicherungsschutz für Corona-bedingte Betriebsschließungen. Einige Fälle sind deshalb vor Gericht gelandet. Der folgende Beitrag gibt einen groben Überblick zur aktuellen Rechtsprechung. |
Einwendungen der Versicherer gegen Versicherungsschutz
Die Versicherer sehen die Corona-bedingten Betriebsschließungen als nicht vom Versicherungsschutz der Betriebsschließungsversicherung abgedeckt und begründen dies mit einer (für die Versicherer) günstigen Auslegung der AVB. Das wird aber nicht von allen Gerichten so gesehen.
Argument: Keine behördliche Betriebsschließung
Die Versicherer wenden ein, dass die Corona-bedingte Betriebsschließung bereits keine im Sinne der Betriebsschließungsversicherung ist.
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