04.12.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Ein Versicherungsmakler, der mittels Service Calls, insbesondere in Form von Kundenzufriedenheitsanfragen, seine Kunden (Verbraucher) kontaktiert, ohne von ihnen zuvor eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt zu haben, handelt wettbewerbswidrig. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.
04.12.2019 · Fachbeitrag ·
Altersvorsersorgung/Krankenversicherung
Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen dann nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159,25 Euro ...
02.12.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Wer für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Thüringen entschieden. Es liegt kein Arbeitsunfall vor.
22.11.2019 · Nachricht ·
Büro-Organisation
Ein bei einem Versicherungsmakler angestellter Jurist, der bei der Schadensfallbearbeitung für die Kunden des Versicherungsmaklers eingeschaltet wird, übt lt. BGH keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers aus, sondern des Kunden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich der Versicherungsmakler schuldrechtlich gegenüber seinen Kunden zur Durchführung der Schadensfallbearbeitung verpflichtet hat. Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist daher nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom ...
20.11.2019 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – ...
20.11.2019 · Nachricht ·
Altersversorgung
Der Pensionssicherungsverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG), der im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten zahlt, hat den Beitragssatz für 2019 auf 3,1 Promille festgesetzt.
18.11.2019 · Fachbeitrag ·
Berufsunfähigkeitsversicherung
Für die Befristung einer Berufsunfähigkeitsleistung muss ein sachlicher Grund vorliegen. Außerdem muss ein Berufsunfähigkeitsversicherer (BU) dem Versicherungsnehmer (VN) nachvollziehbar die Befristung einer Leistung begründen. Macht er das nicht, ist die Befristung unwirksam. Und der Versicherer ist so lange zur Leistung verpflichtet, solange er nicht das Nachprüfungsverfahren durchführt. Das hat der BGH entschieden.