31.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Um einen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen, ist ein tatsächlicher Missbrauch der Daten nicht notwendig. Es reicht die zu begründende Befürchtung, dass die Daten in die Hände Dritter gelangt sein könnten, wobei die negativen Folgen nachgewiesen werden müssen (Gerichtshof der Europäischen Union [EuGH], Urteil vom 20.06.2024, Az. C-590/22 PS). Ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO ohne nachgewiesenen immateriellen Schaden reicht hingegen nicht (EuGH 04.05.2023, C-300/21).
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31.07.2024 · Nachricht aus ZP · In eigener Sache
In diesem 4,5-stündigen Online-Kurs lernen Sie, wo in der Praxis Datenschutz Pflicht ist, was Sie dabei im Umgang mit den Patienten beachten müssen, welche Regeln für den Chef gelten und mit welchen einfachen Mitteln Sie den Datenschutz „leben“ können. Ein Fragebogen und eine Checkliste aus der Praxis runden den Kurs ab.
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31.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Berufsrecht
Bei Ausführungen eines Gutachters zum Ergebnis einer vorangegangenen Behandlung handelt es sich in der Regel um ein Werturteil. Dies führt dazu, dass eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Gutachters einerseits und der von der Berufsordnung geschützten Rechtsgüter andererseits zu erfolgen hat (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 14.02.2024, Az. 301 LBG-Z 1/23).
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelles Haftungsurteil
Was tun, wenn es unter der Narkose plötzlich zu einem Abfall der Blutsauerstoffkonzentration kommt? Unter Umständen kann es geboten sein, probatorisch zu einer alternativen Beatmungsmethode zu wechseln. In einem solchen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 25.01.2024 (Az. 24 U 2706/19) eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen – und den Anästhesisten verurteilt.
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Sozialrecht
Für den Anspruch auf eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung kommt es allein auf die Prognose zu Behandlungsbeginn an, so das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.01.2024 (Az. L 14 KR 293/22). Geklagt hatte ein Patient, bei dem ein bereits genehmigter kieferchirurgischer Eingriff im Verlauf der kieferorthopädischen Behandlung obsolet wurde, weshalb die beklagte Krankenkasse auch die weiterzuführende KFO-Behandlung nicht mehr zahlen wollte.
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Nachbarrecht
Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist bereits dann unzulässig, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann (Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az. 52 C 76/24).
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Praxiskommunikation
Das sog. Sylt-Video, in dem junge Menschen Ende Mai 2024 zu einem bekannten Partyhit fremdenfeindliche Parolen grölten, hatte für einige Teilnehmende die (öffentlichkeitswirksame) fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. Ob eine solche Kündigung rechtlich Bestand hat, ist noch ungeklärt und unter Fachleuten umstritten. Doch welche Möglichkeiten haben Sie als Praxisinhaber, wenn Sie politische Äußerungen und Ansichten von Mitarbeitern nicht teilen oder gar ablehnen? Und ...
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Coronapandemie
Eine berufsrechtliche Rüge gegen einen Zahnarzt, der wiederholt Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hat, ist gerichtlich bestätigt worden (Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 06.12.2023, Az. 18 K 2456/21.T).
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitssicherheit
Brandschutz ist für die Zahnarztpraxis ein ernst zu nehmendes Thema. Hält man sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften, kann es bei Kontrollen teuer werden, und im Ernstfall verweigern Versicherungen ihre Leistungen. Brandschutz umfasst – neben den baulichen Voraussetzungen, auf die hier nicht eingegangen wird – sowohl personelle als auch organisatorische Maßnahmen der Brandprävention. Hier besonders im Fokus: Brandschutzhelfer und Feuerlöscher.
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Fachkräftemangel
Für Zahnarztpraxen wird es immer schwieriger, geeignetes Praxispersonal zu finden. Daher war es noch nie so wichtig wie heute, gut ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiter an die Praxis zu binden. Wenn es Richtung Ruhestand geht, wünschen sich verdiente Kollegen möglicherweise Altersteilzeit. Kommen Sie diesen Mitarbeitern mit einem Smart-Exit- oder Ruhestandsmodell entgegen! Denn die Praxis hat nichts davon, wenn Kolleginnen und Kollegen mit der größten Erfahrung die Praxis früher als ...
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