27.08.2013 · Fachbeitrag · Arbeitnehmerweiterbildung

Checkliste zum Freistellungsanspruch wegen beruflicher und politischer Weiterbildung

von RA Christian Stake, FA Arbeitsrecht, Werne

| In den meisten Bundesländern besteht ein Anspruch des ArbN auf bezahlten Bildungsurlaub. Die nachstehende Checkliste orientiert sich am Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz AWbG NRW. |

Checkliste / Freistellungsanspruch zur Weiterbildung

Besteht ein Anspruch? 

• Grundsätzliche Voraussetzungen

• • Anspruchsteller ist Arbeiter oder Angestellter (bzw. Gleichgestellter),

• • Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses liegt in NRW,

• • das Arbeitsverhältnis besteht seit mindstens sechs Monaten,

• • der Betrieb hat mindestens zehn Beschäftigte,

• • es wurden noch keine zehn Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr freigestellt,

• • Anspruchsteller hat keine Weiterbildung im laufenden Kalenderjahr in einem früheren Beschäftigungsverhältnis wahrgenommen.

• Formelle Voraussetzungen

• • Schriftlicher Antrag mindestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung,

• • mit beigefügten Unterlagen zur Veranstaltung (u.a. Nachweis über Anerkennung und Programm).

Umfang des Anspruchs 

• Fünf Arbeitstage im Kalenderjahr (ggf. mehr oder weniger, je nach Arbeitstagen in der Woche),

• zwei Kalenderjahre können zusammengefasst werden.

Versagungsgründe 

• Anrechnung von anderen Freistellungsansprüchen aus anderen Rechtsvorschriften, tariflichen oder betrieblichen Vereinbarungen etc.,

• Anrechnung von betrieblich oder dienstlich veranlassten Bildungsveranstaltungen,

• • Anrechnung von bis zu zwei Tagen im Kalenderjahr auf den Freistellungsanspruch von fünf Tagen im Kalenderjahr,

• • Anrechnung muss mindestens sechs Wochen vor Beginn der anzurechnenden Bildungsveranstaltung schriftlich mitgeteilt werden.

• Ablehnung der Arbeitnehmerweiterbildung,

• • Vorliegen von betrieblichen oder dienstlichen Belangen oder Urlaubsanträgen anderer Mitarbeiter,

• • Schriftliche Mitteilung der Verweigerung unter Angabe der Gründe innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung.

Weiterführender Hinweis

• Bildungsurlaub - Das müssen Sie wissen! Mareck, AA 10, 92

Quelle: Ausgabe 09 / 2013 | Seite 161 | ID 42218002