· Fachbeitrag · Direktionsrecht
Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt
| Im Rahmen des Direktionsrechts steht es dem ArbG zu, die Bedingungen, unter denen Arbeit zu leisten ist, festzulegen. Hierzu gehört auch, ob und unter welchen Bedingungen ein Hund mit ins Büro gebracht werden darf. Die ausgeübte Direktion darf auch geändert werden, wenn es dafür sachliche Gründe gibt. |
Diese Entscheidung traf das LAG Düsseldorf (24.3.14, 9 Sa 1207/13, Abruf-Nr. 141174). Im entschiedenen Fall hatte die ArbN ihren dreibeinigen Hund über drei Jahre mit ins Büro nehmen dürfen. Danach untersagte der ArbG dieses mit der Begründung, das Tier zeige ein gefährliches soziales und territoriales Verhalten. So knurre die Hündin Kollegen der ArbN an. Darüber hinaus gehe von der Hündin eine Geruchsbelästigung aus. Die ArbN berief sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung, da auch andere Mitarbeiter ihre Hunde mitbringen dürfen und das Tier keine Bedrohung für andere darstelle.
Das LAG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Es ging davon aus, dass es dem ArbG im Rahmen des Direktionsrechts zustehe, die Bedingungen, unter denen Arbeit zu leisten ist, festzulegen. Auch dürfte das zunächst ausgeübte Direktionsrecht geändert werden. Aufgrund der Beweisaufnahme, die das Arbeitsgericht durchgeführt hatte, stand für die Kammer fest, dass von der Hündin der ArbN Störungen des Arbeitsablaufs ausgehen und andere Kollegen sich subjektiv bedroht und gestört fühlten. Diese Feststellungen des Arbeitsgerichts habe die ArbN mit der Berufung nicht zu Fall gebracht.
Aber auch, wenn der ArbG der ArbN zunächst schlüssig zugesagt haben sollte, den Hund mit in das Büro bringen zu dürfen, habe diese Zusage sachlogisch unter dem Vorbehalt gestanden, dass andere Mitarbeiter und die Arbeitsabläufe dadurch nicht gestört werden.
