28.04.2017 · Fachbeitrag · Prozessvergleich

Vollstreckbarkeit eines Vergleichs über dieErteilung eines Arbeitszeugnisses

von Ass. jur. Petra Wronewitz, Bonn

| Ein Prozessvergleich, in dem lediglich geregelt ist, dass sich der ArbG zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer „sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung“ verpflichtet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit in dieser Form nicht vollstreckbar. Anderenfalls würde der Streit über die konkrete Formulierung des Zeugnisses unzulässigerweise vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert. |

Sachverhalt

Im Januar 2016 schlossen ArbG und ArbN vor dem ArbG folgenden Vergleich, in dem es unter anderem hieß:

„Die Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung und einer Bedauerns-, Dankes- und gute Wünscheformulierung im Schlusssatz.“.