25.05.2018 · Nachricht · Mitbestimmung
Einigungsstelle kann nicht immer Vorgaben an ArbG beschließen
| Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den ArbG über die personelle Mindestbesetzung beschließen. |
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