24.07.2019 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

„Ordnungsgemäße“ Abrechnung ist meist nicht vollstreckbar

| Verpflichtet sich der ArbG im Vergleich, Vergütungsansprüche abzurechnen, die noch nicht zur Auszahlung gelangt sind, findet § 108 GewO keine Anwendung. Ein Titel, der einen ArbG zu einer „ordnungsgemäßen“ Abrechnung noch nicht erbrachter Entgelte verpflichtet, ist im Regelfall zu unbestimmt. Er kann daher nicht vollstreckt werden. |