Eine AGB-Klausel, die nur der „jetzigen“ Ehefrau des ArbN eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, benachteiligt den ArbN unangemessen. Diese einschränkende Zusage ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Dies führt bei vor dem 1.1.02 erteilten Versorgungszusagen dazu, dass Rechte nur
geltend gemacht werden können, wenn die Ehe bereits während des
Arbeitsverhältnisses bestand.
Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an ...
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des ArbN auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder ArbG noch ArbN ...
Das LAG Niedersachsen hat entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots enthält. Damit stellt es sich gegen die Rechtsprechung des BAG.
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden.
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Fehlschritte im Job können nicht nur arbeitsrechtliche Folgen haben. Das zeigt der Fall einer 47-jährigen Lehrerin, die nun wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt wurde. Das Amtsgericht Soltau sah es als erwiesen an, dass sie sich im Januar 2016 für mehrere Wochen krankschreiben ließ, obwohl sie tatsächlich nicht arbeitsunfähig erkrankt war.