Dem Betriebsrat steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung einer
Betriebsänderung, zum Beispiel durch Kündigungen, zu. Dies folgt aus der sich aus § 113 BetrVG ergebenden Werteentscheidung des Gesetzgebers.
Grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn eine PKH-Partei die Mitteilung einer wesentlichen Einkommensverbesserung im Sinne des § 120a Abs. 2 S.
Immer wieder wird in Verfahren vor den Arbeits- und sonstigen Zivilgerichten der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, oft schon im außergerichtlichen Vorfeld der Auseinandersetzung, neben völlig anders gelagerten ...
Das monatliche Webinar unseres Informationsdienstes PB Praxis Beschäftigtendatenschutz beschäftigt sich im November mit dem Thema „Cybercrime 4.0: Künstliche Intelligenz als Werkzeug und Waffe der Cyberkriminalität“. Am 20.11.2024 um 13 Uhr gibt RA Dr. Marc Maisch einen Überblick zu dem Themenkreis und gibt Tipps zum effektiven Schutz.
Auch in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen ...
Ein freigestellter ArbN erhielt vertragliche Prämien seitens des beklagten ArbG. Allerdings war er später freigestellt und konnte die Prämienziele kaum erreichen. Sind die Prämien dann strittig bzw.
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Ist das Einkommen der Prozesskostenhilfepartei so hoch, dass für ein minderjähriges Kind gezahltes Kindergeld nicht zur Deckung dessen notwendigen Lebensunterhalts benötigt wird, ist das Kindergeld als Einkommen des Elternteils anzusehen, dem das Kindergeld zufließt. Der zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts des minderjährigen Kindes benötigte Betrag entspricht dem Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b ZPO.