Ein freigestellter ArbN erhielt vertragliche Prämien seitens des beklagten ArbG. Allerdings war er später freigestellt und konnte die Prämienziele kaum erreichen. Sind die Prämien dann strittig bzw. ungewiss (§ 779 BGB) und lösen einen Vergleichsmehrwert aus?
Ist das Einkommen der Prozesskostenhilfepartei so hoch, dass für ein minderjähriges Kind gezahltes Kindergeld nicht zur Deckung dessen notwendigen Lebensunterhalts benötigt wird, ist das Kindergeld als Einkommen des ...
Offen spricht das LAG Berlin-Brandenburg in zwei jüngeren Fällen davon, dass Mandanten nicht selten einer Kostenfestsetzung aus fadenscheinigen Gründen widersprechen. Wehrt sich ein Mandant mit Einwänden, die nicht ...
Die Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen (z.B. Erhöhung oder Absenkung der Arbeitszeit) kann nur durch eine Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO erfolgen.
Eine von der Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens gesonderte Aussetzung allein der Frist zur Einlegung der Berufung ist in der Verfahrensordnung der Gerichte für Arbeitssachen nicht vorgesehen und kann daher ...
Ob ein Anwalt, der im Rahmen von PKH beigeordnet wird, auch in PKH-Nachprüfungsverfahren aktiv werden muss, entschieden die LAG bisher unterschiedlich. Jetzt entschied das BAG: Will ein Anwalt speziell solche ...
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Immer wieder wird in Verfahren vor den Arbeits- und sonstigen Zivilgerichten der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, oft schon im außergerichtlichen Vorfeld der Auseinandersetzung, neben völlig anders gelagerten Ansprüchen geltend gemacht. Dies stellt gerade ArbG als Verantwortliche vor neue Herausforderungen. Wann ist ein Auskunftsbegehren exzessiv nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO und kann ignoriert werden? Und wie muss in den anderen Fällen die ordnungsgemäße Auskunft erteilt werden?