25.08.2023 · Nachricht aus AA · Personenbedingte Kündigung
Die Arbeitsunfähigkeitszeiten aufgrund eines Unfalls sind für die Frage der negativen Zukunftsprognose grundsätzlich nicht relevant, da sie regelmäßig nicht prognosefähig sind.
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25.08.2023 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht.
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23.08.2023 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfähigkeit
Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung i. S. v. § 3 Abs. 1 EFZG, wonach der ArbN Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden, begegnet weder unions- noch verfassungsrechtlichen
Bedenken. Dem steht nicht entgegen, dass der hiernach erforderliche Vortrag im Regelfall mit der Offenlegung der einzelnen zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankungen im maßgeblichen Zeitraum verbunden ist.
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21.08.2023 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Wer vor oder während des Eintritts in den Polizeivollzugsdienst fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
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18.08.2023 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Meldet sich zunächst der ArbN krank und wird erst danach vom ArbG
gekündigt, fehlt es an dem für die Erschütterung des Beweiswerts der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) notwendigen Kausalzusammenhang.
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26.07.2023 · Nachricht aus AA · Elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich müssen Anwälte Dokumente zwingend im PDF-Format einreichen. Das BAG hat nun entschieden, dass auch eine Word-Datei
genügt, wenn sie ausgedruckt zur führenden Papierakte gelangt. Das BAG unterscheidet dabei, ob Gerichte ihre Akten digital oder (noch) auf Papier führen.
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist polizeiliche Themen behandelt, kommt eine Untersagung der Nebentätigkeit durch die Dienstbehörde in Betracht.
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche und ordentliche Kündigung
Äußerungen eines Lehrers in sozialen Netzwerken mit Bezug auf den
Holocaust und Coronapolitik müssen dem Personalrat vollständig dargelegt werden, um im Kündigungsschutzprozess verwertbar zu sein.
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Verzugslohn
Kündigt der ArbG fristlos, weil er die weitere Beschäftigung des ArbN für unzumutbar hält, bietet aber gleichwohl eine Prozessbeschäftigung zu
unveränderten Arbeitsbedingungen an, spricht wegen dieses widersprüchlichen Verhaltens eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um kein ernst gemeintes Angebot handelt. Ein solcher ArbN unterlässt meist
zumindest dann nicht böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er das Angebot der Prozessbeschäftigung ablehnt, solange die gegen ihn ...
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Welche neuen Anforderungen stellen der EuGH und das BAG an die Erfassung der Arbeitszeit und wie lässt sich gegebenenfalls eine 4-Tage-Woche realisieren? Fragen, denen sich die Unternehmen in 2023 und künftig stellen müssen. Hier die Antworten auf die 10 häufigsten Fragen.
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