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27.11.2024 · Fachbeitrag · Einstweiliger Rechtsschutz

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung: Kann das erfolgreich sein?

Dem Betriebsrat steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung einer Betriebsänderung, zum Beispiel durch Kündigungen, zu. Dies folgt aus der sich aus § 113 BetrVG ergebenden Werteentscheidung des Gesetzgebers.

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27.11.2024 · Fachbeitrag · Erholungsurlaub

Entgelt für Betriebsratstätigkeit im Urlaub?

Erledigt der Betriebsrat während seines Erholungsurlaubs aus nicht betriebsbedingten Gründen eine Betriebsratstätigkeit, kann er dafür keine gesonderte Vergütung verlangen. Dem stehen das Ehrenamtsprinzip und das ...

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27.11.2024 · Fachbeitrag · Neuregelungen 2025

Diese arbeitsrechtlichen Regelungen aus dem BEG IV gelten ab dem 1.1.25 bzw. 1.5.25

Viele der für die arbeitsrechtliche Praxis relevanten Regelungen aus dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) treten zum 1.1.25 in Kraft, manche zum 1.5.25. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick, welche ...

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27.11.2024 · Fachbeitrag · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Vertragsrecht, zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.

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27.11.2024 · Fachbeitrag · Wissenschaftliches Personal

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung für wissenschaftliches Personal

Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei wissenschaftlichem Personal unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) sind ...

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25.11.2024 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Oberarzt lässt 16-jährigen Sohn im OP assistieren = Abmahnung entbehrlich, Kündigung wirksam

Ein leitender Oberarzt, der seinen 16-jährigen Sohn Tätigkeiten während der OP durchführen lässt, kann dafür auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.

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