Ein Werbeflyer, in dem ein Arzneimittel beworben wird, darf auf der Verpackung eines anderen Arzneimittels angebracht werden (Oberlandesgericht [OLG] München, Urteil vom 5.5.2011, Az: 6 U 3795/10, Abruf-Nr. 120935). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Flyer ohne nennenswerten Kraftaufwand von der Verpackung gelöst werden kann.
Wenn heimversorgende Apotheken die Heim-Mitarbeiter/innen zum Thema Arzneimittel-Abgabe schulen, sollten sie folgenden Hinweis nicht vergessen: Die Pflegefachkraft im Heim trägt die Verantwortung für die richtige ...
Eine Apotheke darf nicht genehmigte Arzneimittel im Off-Label-Use abgeben, wenn sie zum Zeitpunkt der Abgabe die Voraussetzungen kannte, die eine ausnahmsweise Leistungspflicht der Krankenkassen begründen. Mit diesem Urteil des Sozialgerichts Hannover von August 2011 werden die Abgabevoraussetzungen beim sogenannten Off-Label-Use erläutert und die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu nicht allgemein anerkannten ärztlichen Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen ...
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Retaxation auf Null ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar; darauf gegründete Urteile sind verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines aktuellen ...
Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für homöopathische Arzneimittel. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist insofern ein weiter Gestaltungsspielraum einzuräumen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 14.12.
Wird in einem Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart, so muss die Bank die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen Änderungen vorgenommen werden können. Es muss hinreichend deutlich werden, wie der konkrete Zinssatz errechnet und gegebenenfalls geändert wird. Ist dies nicht der Fall, kann der geschuldete Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz oder sogar darunter vermindert werden (Landgericht [LG] Duisburg, Urteil vom 1.12.2011, Az: 1 O 124/11, Abruf-Nr: 120253) . Obwohl das Urteil noch ...