Leistungen der Apotheke werden nicht ohne Weiteres Teil einer stationären Versorgung, wenn es erst durch gesundheitliche Komplikationen zu einer Weiterbehandlung des Patienten im Krankenhaus kommt (, Urteil vom 27.11.2014, Az. B 3 KR 12/13) (zur Kommentierung des Urteils des Bundessozialgerichts siehe „CT-Retax-Kompass“ Nr. 7/2015 – kostenlos unter www.ct-retax-kompass.de ).
Für den pharmazeutischen Unternehmer besteht keine Pflicht zur Sicherstellung eines einheitlichen Abgabepreises für Arzneimittel, aus denen Apotheken patientenindividuelle Blister zusammenstellen (Bundesgerichtshof ...
Frage: „Das Pflegeheim lagert nur ein bis zwei Medikamente in seinem Kühlschrank und hat Probleme, die Temperatur konstant zu halten. Was können wir für Ratschläge geben?“
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat ausgeführt, wie die zulässige Nutzung eines Lagerraums für heimversorgende Tätigkeiten aussieht und welche Voraussetzungen für die Hinzunahme eines externen Apothekenbetriebsraums zu den Räumen einer bestehenden Apotheke gelten (OVG NRW, Urteil vom 29.4.2015, Az. 13 A 2551/13, Urteil unter www.dejure.org ).
Das Angebot eines Vermarktungsunternehmens an Apotheken, Werbung in einem Wartezimmer-TV zu schalten, ist bzw. war zulässig (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 12.3.2015, Az. I ZR 84/14, Abruf-Nr. 178768 ).
Das Erbschaftsteuergesetz wird reformiert – dazu liegt ein entscheidungsfähiger Kabinettsbeschluss vom 8. Juli 2015 vor. Denn der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung verabschiedet haben, nachdem ...
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten. Eine betriebliche Übung entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Raucherpausen über eine lange Zeit nicht zeitlich erfasst und keinen Lohn abgezogen hat ( Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 21.7.2015, Az. 7 Sa 131/15, Abruf- Nr. 179643 ).