18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Verwendung von Fertigarzneimitteln mit ausländischer Kennzeichnung zur Zytostatikaherstellung in Apotheken ist nach früherem Recht strafrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein identisch zusammengesetztes Fertigarzneimittel auch in Deutschland zugelassen war und die Abrechnung nach der Arzneimittelpreisverordnung erfolgte ( Landgericht [LG] München, Urteil vom 15.7.2011, Az: W5 KLs 70 Js 25946/08, Abruf-Nr: 112720 ).
18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Weil ein Apotheker verbilligt eingekaufte Klinikmedikamente als normale Apothekenware an Heime, Gefängnisse, Arztpraxen und Patienten verkauft hat, ist er wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 446 Fällen zu einer ...
18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat festgestellt, dass Apothekerkammern bei der Beurteilung von Zugabewerbungen wie zum Beispiel Bonussystemen zu berücksichtigen haben, ob diese wettbewerbsrechtlich unlauter ...
17.08.2011 · Fachbeitrag ·
Betriebsprüfung
Ein Verzögerungsgeld kann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Werden angeforderte Unterlagen auch nach der Festsetzung des Verzögerungsgeldes nicht vorgelegt, darf allerdings wegen derselben Unterlagen nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.6.2011, Az: IV B 120/10, Abruf-Nr: 112481 ).
17.08.2011 · Fachbeitrag ·
Kapitalanlagen
Wer mit dem Gedanken spielt, eine Lebensversicherung abzuschließen, sollte mit seiner Entscheidung nicht mehr allzu lange warten. Denn bei einem Vertragsabschluss ab 2012 müssen zwei Nachteile in Kauf genommen werden:
17.08.2011 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Die Frage, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Mieteinkünften als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der zur Finanzierung aufgenommenen Darlehen ausreicht, ...
17.08.2011 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war bis 2007 verfassungsgemäß (Bundesfinanzhof, Urteile vom 21.7.2011, Az: II R 50/09, Abruf-Nr: 112554 ; Az: II R 52/10, Abruf-Nr: 112555 ).