01.04.2007 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
In Kleinbetrieben kann unklar sein, ob und wann „Alt-Arbeitnehmer“ noch Kündigungsschutz nach dem alten Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen, nachdem sich die für die Anwendung des KSchG erforderliche Anzahl von Arbeitnehmern zum 1. Januar 2004 von fünf auf zehn Arbeitnehmer erhöht hat. Wann genau für langjährig Beschäftigte der Kündigungsschutz wegfällt, war bisher umstritten. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun wie folgt zu einem Fall geäußert, in dem im Betrieb des Arbeitgebers vor dem ...
01.04.2007 · Fachbeitrag ·
Arbeitslosenversicherung
Die nachträgliche Kappung der Frist, innerhalb derer Selbstständige eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abschließen können, ist nach Ansicht des Sozialgerichts Koblenz verfassungswidrig (Beschluss vom 10.1.
01.04.2007 · Fachbeitrag ·
Gesetzentwurf
Lebensversicherungen, die nach heutigem Recht steuerlich begünstigt sind, sollen entgegen erster Pläne doch nicht in die ab 2009 geplante Abgeltungsteuer von 25 Prozent einbezogen werden. Betroffen sind also nur die ...
01.04.2007 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) München sind für die Klage eines Apothekers gegen eine Versandapotheke wegen der Werbung mit Sonderzahlungen für die Einlösung von Privat- und Kassenrezepten nicht die Sozial-, sondern die Zivilgerichte zuständig (Beschluss vom 15.1.2007, Az: 29 W 2942/06, Abruf-Nr:
070927
).
01.04.2007 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Apotheken tragen sehr unterschiedliche Namen. Häufig wird eine Bezeichnung gewählt, die einen Rückschluss auf die örtliche Lage der Apotheke erlaubt, zum Beispiel Rathaus- oder Bahnhofsapotheke. Verbreitet sind aber ...
01.04.2007 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Bekanntermaßen unterliegen deutsche Apotheken bei der Abgabe von Arzneimitteln den in der Arzneimittelpreisverordnung
(AMPreisV) enthaltenen Preisbindungsvorschriften. Die Frage der Anwendbarkeit dieser nationalen ...
01.04.2007 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Grundstücks in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 1998 durch Entnahme oder Betriebsaufgabe. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurden in diesem Zusammenhang zahlreiche fragwürdige Regelungen verabschiedet, denen der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im Oktober 2006 teilweise den Boden entzog (Urteil vom 18.10.2006, Az: IX R 5/06, Abruf-Nr:
063443
). Doch erst jetzt akzeptiert auch das Bundesfinanzministerium diese ...
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