Eine Revisionsbegründungsschrift muss nicht handschriftlich unterzeichnet sein, wenn sie gemäß § 32d S. 2, § 32a Abs. 3, § 345 Abs. 2 StPO elektronisch übersandt wird und die Übermittlung über das beA erfolgt (BGH 3.5.22, 3 StR 89/22, Abruf-Nr. 229491 ).
Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, den der Anwalt auf dem Postweg übermittelt hat, ist unzulässig (ArbG Frankfurt a.M. 1.4.22, 24 Ca 7293/21, Abruf-Nr. 229932 ).
Gerichte müssen immer häufiger entscheiden, ob ein Anwalt tatsächlich wegen einer beA-Störung eine Frist versäumt hat. Aber Vorsicht, wenn Sie in solchen Fällen mit technischen Ausfällen argumentieren.
Die Sonderausgabe „beA von A bis Z“ ist auf die beA-Version 3.12 mit Stand von Mitte Mai 2022 aktualisiert worden. Sie steht AK-Abonnenten im AK-Downloadbereich iww.de/ak unter der Abruf-Nr. 48397161 zur Verfügung.
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Frage: In AK 4/2022, 61 haben Sie digitales Anlagenstempeln erläutert. Ich würde das gern tun, weiß aber nicht, wie ich den Anlagenstempel auf die PDF-Anlage bekomme. Das Internet bietet einen kostenlosen Online-Service (Web-App „PDFs übereinanderlegen“), der sich aber wohl aus Verschwiegenheitsgründen für Schriftsatzanlagen verbieten dürfte. Ferner wirft diese PDF-Generierung die technische Frage auf, ob hierdurch noch ein zulässiges beA-Format laut ERVV gewährleistet wird. Was wäre beA-konform ...