Frage: Ist eine Nachricht vom Gericht mit EB-Anforderung wirksam zugegangen und damit das angehängte Urteil zugestellt, wenn die Signaturprüfung Fehlermeldungen (mit oder ohne Ausrufungszeichen im gelben Kasten) ergibt?
Mit der aktiven beA-Nutzungspflicht hat der ERV in den Anwaltskanzleien Fahrt aufgenommen. Dennoch gibt es in der Praxis immer wieder ungeklärte Abläufe und Haftungsfallen. Der folgende Beitrag gibt Antworten auf 14 ...
Bisher sind Schriftsätze häufig noch in der mündlichen Verhandlung in Papierform übergeben worden. Hier stellt sich die Frage, ob bzw. wie dies unter der Geltung der aktiven beA-Nutzungspflicht noch möglich ist.
Anders als die umfassende obligatorische Verpflichtung nach § 130d ZPO gilt im Strafverfahren eine abgemilderte und eingeschränkte Nutzungspflicht. Der folgende Beitrag erläutert, wann sich Rechtsanwälte und Behörden an die elektronische Übermittlung halten müssen, wann sie von dieser Pflicht abweichen können und welche Einzelheiten für die elektronische Akte (E-Akte) in Strafverfahren gelten.
Grundsätzlich ist eine eingescannte Unterschrift als einfache Signatur zulässig (BAG 14.9.20, 5 AZB 23/20, Abruf-Nr. 218411 ). Das BSG hat sich nun erstmals zu näher konkretisierten Anforderungen an diese ...
Am 1.1.22 sind die Regelungen in den Verfahrensordnungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben (vgl. z. B. § 130d ZPO, § 32d StPO, § 52d FGO, § 55d VwGO).
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§ 32a Abs. 6 S. 2 StPO sieht zur Fristwahrung eine Fiktion vor, wenn das elektronische Dokument zunächst nicht ausreicht, um die Revision zu begründen. Dieser Fehler kann laut OLG Oldenburg nur durch ein geeignetes elektronisches Dokument geheilt werden, aber nicht durch die Übermittlung der Revisionsbegründung in Papierform.