Hat das FA ein besonderes Behördenpostfach (beBPo) eingerichtet, dann hat es für Dokumente von einem besonderen Anwaltspostfach (beA) den Zugang konkludent eröffnet. Die Einrichtung eines beBPo und dessen Bekanntgabe über das Adressverzeichnis des beA sind als konkludente Eröffnung des Zugangs anzusehen (FG Berlin-Brandenburg 25.9.19, 7 V 7130/19).
Es ist doch immer wieder das gleiche: Der Terminkalender ist voll und das Thema Fortbildung wird auf die lange Bank geschoben. Das muss nicht sein! Mit den IWW-Webinaren können Sie Ihre FAO-Fortbildung für 2020 schon ...
Die Aufsichtsbehörden hatten es im Jahr 2019 gleich mehrfach mit Kanzleien in Form von Auskunfts- und Informationsansprüchen der eigenen und auch der gegnerischen Mandanten, Fragen der richtigen Aktenentsorgung und ...
Bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs hat der Gesetzgeber übersehen, die Form der Vorlage des Berechtigungsscheins bei einem elektronischen Vergütungsfestsetzungsantrag ausdrücklich gesetzlich zu regeln. Diese Lücke müssen nun die Gerichte schließen. Geäußert hat sich dazu jetzt das OLG Saarbrücken (16.12.19, 9 W 30/19, Abruf-Nr. 214115 ).
Der BGH hat erneut bestätigt, dass ein Anwalt darauf vertrauen darf, dass innerhalb Deutschlands und innerhalb der Leerungszeiten eingeworfene Post am darauffolgenden Werktag zugestellt wird (17.12.19, VI ZB 19/19, ...
Seit Januar 2020 hat die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein die aktive Nutzungspflicht verpflichtend eingeführt. Nun hat sich in der Praxis herausgestellt, dass die Einreichung von durchsuchbaren PDF allein ...
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Die Kostenfestsetzung von Vollstreckungskosten nach § 788 ZPO ist in der Praxis ein Massengeschäft. Damit solche Anträge zügig bearbeitet werden können, müssen diese fehlerfrei sein.