26.05.2023 · Nachricht aus AK · Anwaltshaftung
In der Regel ist eine Rechtsschutzversicherung verpflichtet, die Schadenersatzklage eines geschädigten Mandanten gegen die Berufshaftpflichtversicherung (BHV) zu decken, wenn dieser einen Schadenersatzanspruch aufgrund eines Verhaltens der Kanzlei geltend macht. Denn dabei handelt es sich um einen Fall des Schadenersatz-Rechtsschutzes nach § 2 a) der ARB (BGH 15.2.23, IV ZR 312/21, Abruf-Nr. 234405 ).
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24.05.2023 · Nachricht aus AK · Kanzleiwebsite
Wer als Rechtsanwalt in seinem Internetauftritt über für Mandanten geführte Verfahren berichtet, muss die Beiträge bei aktuellen Entwicklungen nachträglich aktualisieren. Beiträge, die überholt sind, müssen nach Ansicht des OLG Frankfurt aber nicht gelöscht werden.
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21.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitgeberleistungen
Die finanziellen Vorteile des seit dem 1.5.23 geltenden 49-EUR- bzw. Deutschland-Tickets sind insbesondere für Pendler immens. Doch selbst die geringen Ticketkosten müssen Arbeitnehmer nicht allein stemmen. Sie als Arbeitgeber können steuer- und beitragsfreie Unterstützungen leisten.
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19.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitszeit
Als Antwort auf die Entscheidungen des EuGH und BAG hat das BMAS einen Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vom 18.4.23 (ArbZG-E) veröffentlicht. Aber was steht drin? Ein Spoiler: Die Zukunft wird die elektronische Erfassung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern sein. Anbei ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen, die bereits in diesem Jahr in Kraft treten sollen.
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17.05.2023 · Nachricht aus AK · Whistleblower
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird nun bald in Kraft treten. Zum Schluss ging alles sehr schnell: Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf die Änderungen zum HinSchG an einem Dienstag (9.5.23), der Bundestag nur zwei Tage später (11.5.23) und der Bundesrat am darauffolgenden Tag (12.5.23). Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und dem Verkünden im Bundesgesetzblatt wird es einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten (zur Historie und zum Stand des ...
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10.05.2023 · Fachbeitrag aus CE · Aktuelle Gesetzgebung
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.
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08.05.2023 · Nachricht aus AK · Digitalisierung
Mit Sicherheitsmaßnahmen punkten und dem Mandanten Sensibilität hierfür signalisieren: Rechtsanwälte sollten ihre IT-Sicherheitsstandards im Büro genau kennen und diese dem Mandanten gegenüber auch kommunizieren: „Diese Zertifikate nutzen wir. Dort investieren wir. Das heißt größtmögliche Sicherheit. Alle Mandantendaten sind nach aktuellen Sicherheitsstandards hochwirksam geschützt.“ Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter Kai Klebba ( iww.de/s7923 ) geht in einem ...
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05.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Digitalisierung
In der Reihe „Zuhören – Mitreden“ des Berliner Anwaltsvereins nahm der Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Marco Buschmann, am 23.3.23 Stellung zur „Digitalisierung der Justiz – von der Zukunft des Zivilprozesses bis zur heftig umstrittenen Einführung der audiovisuellen Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafprozess“.
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03.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 05/23
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur knapp 2 Prozent aller Verfassungsbeschwerden beim BVerfG sind erfolgreich. Doch der Prozentsatz erfolgreicher Verfassungsbeschwerden bei anwaltlicher Vertretung wird tatsächlich höher ausfallen – dies weist die Statistik des Gerichts aber nicht aus. Denn sehr viele solcher Beschwerden werden ohne anwaltliche Vertretung eingelegt und dabei werden die hohen Hürden nicht immer eingehalten, die für eine zulässige und begründete Verfassungsbeschwerde ...
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01.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Wird ein Rechtsanwalt als Abwickler für die Kanzlei eines verstorbenen Kollegen tätig, orientiert sich die ihm von der RAK zu zahlende Vergütung an dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen eines angestellten Rechtsanwalts. Ist die Abwicklung aber besonders schwierig, kann die Vergütung erhöht werden. Dies gilt auch, wenn der Kanzleiinhaber selbst als Abwickler tätig wird. Diese Grundsätze hat der BGH erneut festgehalten.
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