Arbeitgeber, die kurzfristige Minijobber beschäftigen, müssen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Für solche Beschäftigungsverhältnisse gibt es aber zwei wesentliche Voraussetzungen: Erstens darf die Beschäftigung für Ihren Arbeitnehmer keine Hauptbeschäftigung sein und zweitens müssen die Zeitgrenzen eingehalten werden – also im Regelfall darf Ihr Beschäftigter nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage pro Jahr bei Ihnen arbeiten. Für die Berechnung der Fristen wurde bislang auch ein ...
Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III heißt jetzt Überbrückungshilfe III plus: Inhaltlich bleibt die Systematik unverändert. Auch in der Überbrückungshilfe III plus sind nur Unternehmen mit einem ...
Ein Anwalt darf Telefaxnummern von einem EDV-Programm automatisch in Schriftsätze einfügen lassen. Allerdings muss die Software aktuell sein. Besteht außerdem zusätzlich die Anweisung, die Faxnummer vor Versand mit ...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besondere Rechte und besondere Pflichten und nun auch Sonderopfer ohne Begründung? Die Stellung der Anwaltschaft als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ (§ 1 BRAO) wird immer wieder – nicht nur in Festtagsreden – betont. Die Politik verbindet damit gern, dass von den Anwälten nicht unerhebliche Opfer verlangt werden, etwa bei der VKH und PKH und den damit verbundenen niedrigen Gebühren oder warum die anwaltliche Vergütung gerade nicht an die tatsächlichen ...
„Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert“, teilt das Bumdesministerium für Arbeit und Soziales mit. Begründet wird das mit der ...
Nicht jeder, der im beA-Adressverzeichnis steht, wird hierüber auch erreicht! Diese Erfahrung hat RA und FA für SozialR Axel Denkert aus Lünen kürzlich mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gemacht.
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Muss ein Postmitarbeiter genau fragen, ob der Anwalt, für den ein Schriftstück bestimmt ist, dieses persönlich entgegennehmen will? Nein, er kann wirksam direkt an einen Kanzleimitarbeiter zustellen, ohne weiter nachzufragen. Insofern liegt eine wirksame Ersatzzustellung vor (OLG Oldenburg 8.9.20, 2 Ss [OWi] 195/20, Abruf-Nr. 218610 ).