Die grundsätzlichen Auswirkungen der für den Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12.20 befristeten Umsatzsteuersenkung sind bereits in Teil 1 des Beitrags in AK 20, 143 ausgeführt worden (Abruf-Nr. 46658640). Teil 2 erläutert die Folgen für Vorschusszahlungen (1.) und Anrechnungen (2.) sowie die Haftung des Anwalts bei falsch ausgewiesener Umsatzsteuer (3.).
Bestreitet ein Anwalt das per Eingangsstempel bei Gericht erfasste Eingangsdatum, muss er ernstliche Zweifel glaubhaft machen. Lässt der Umgang mit dem Schriftsatz erkennen, dass dem Anwalt Fehler unterlaufen sind, ...
Ein Richter kann nichts dafür, wenn die Geschäftsstelle bei Gericht unzuverlässig arbeitet und einen anwaltlichen Schriftsatz falsch abheftet. Dem Rechtsanwalt, der in einem solchen Fall einen Befangenheitsantrag ...
Bei dem Ansatz der Umsatzsteuer in Rechnungen zu Coronazeiten heißt es aufgepasst: Stellt der Rechtsanwalt eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 Prozent (oder 7 Prozent) aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem 1.7. und dem 31.12.20, weist er zu viel Umsatzsteuer gesondert aus (vgl. § 14c Abs. 1 UStG). Doch nicht in jedem Fall ist in einer Unternehmerkette diese Rechnung zu berichtigen.
Die Corona-Pandemie allein führt auch bei Senioren nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen ...
Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist startklar und wurde am Dienstag, den 16.6.20 freigeschaltet. Doch viele Bürger sind verunsichert: Soll ich sie herunterladen? Gibt es Schwachstellen? Läuft die App auf ...
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Diese Konstellation führt immer wieder zu Problemen bei versäumten Fristen: Der Anwalt lässt sein ausgebildetes Personal übliche Rechtsmittelfristen notieren, was auch zulässig ist. Wird ihm die Akte später zwecks Prozesshandlungen vorgelegt, muss er den Fristablauf aber trotzdem prüfen, so aktuell das OVG Nordrhein-Westfalen (15.6.20, 1 A 2602/17, Abruf-Nr. 216769 ).