Eine Richterablehnung muss seit dem 1.1.20 unverzüglich geltend gemacht werden. Zu diesem Stichtag ist § 44 ZPO um den Abs. 4 S. 2 erweitert worden. Seitdem gilt: Wurde im Verfahren bereits verhandelt oder wurden Anträge gestellt, ist darzulegen, dass die Ablehnungsgründe erst später entstanden sind oder bekannt wurden. Das OLG Hamburg hat jetzt klargestellt, wie insofern der Begriff „Verhandlung“ zu verstehen ist.
Ein Gericht darf nicht grundlos den Wunsch eines Anwalts ablehnen, eine Bußgeldakte zwecks Einsichtnahme elektronisch abzurufen. Ist wenig Zeit bis zur Hauptverhandlung, muss der Richter erwägen, ob er die Akte ...
Wenn ein Rechtsanwalt zweifelhafte Forderungen geltend macht bzw. einer gerichtlichen Entscheidung zuführt, begeht er hierdurch nach Ansicht des BGH nicht ohne Weiteres Beihilfe zum Betrug.
Der Staat stellt – nicht nur zu Coronazeiten – ein Milliardenpaket an Fördergeldern zur Verfügung. In erster Linie kommen diese sogenannten Mikrounternehmen und kleinen Unternehmen zugute. Auch Rechtsanwälte ...
Haben Sie schon einmal an die bildliche Veranschaulichung rechtlicher Inhalte gedacht? Denn die juristische Fachsprache steht in Verruf: Sie gilt als unverständlich, abstrakt und kompliziert. Dieser Missstand lässt ...
Erkrankt einer Ihrer Mitarbeiter an COVID-19, kann es sich nur unter besonderen Umständen um einen Arbeitsunfall handeln. Der Erkrankte muss dann nicht – wie sonst bei Arbeitsunfällen – zu einem Durchgangsarzt, ...
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Strafverteidigerkosten für ein Kind können nach dem FG Hessen nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenbesteuerung der Eltern angesetzt werden. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist insofern für alle Prozesskosten eine abschließende Regelung.