26.03.2019 · Fachbeitrag ·
Fristverlängerung
Der Antrag auf Fristverlängerung unterliegt gemäß § 114 Abs. 1 FamFG dem Anwaltszwang (vgl. BGHZ 93, 300). Der Antrag kann daher nicht wirksam vom einem Kanzleiangestellten gestellt werden.
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25.03.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Wer als eBay-Händler an Verbraucher gerichtete Angebote unterhält, in die eBay eine Werbung mit einer „Garantieverlängerung“ einfügt, handelt wettbewerbswidrig, sofern er nicht über das Bestehen und die ...
22.03.2019 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Diente das erste Datenschutz-Anpassungsgesetz (1. DSAnpUG-EU) im letzten Jahr dazu, das BDSG auf den aktuellen Stand (= also konform zur DS-GVO) zu bringen, sollen mit dem zweiten weitere nationale Gesetze an die ...
21.03.2019 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr
In der Zeit von Freitag, den 22.3.19, ca. 15:30 Uhr, bis voraussichtlich Sonntag, den 24.3.19, 18:00 Uhr, finden Wartungsarbeiten an den Serversystemen statt. Elektronische Nachrichten können in dieser Zeit abgesendet werden, eine Weiterleitung der Nachrichten an die Gerichte und Behörden erfolgt jedoch erst nach Abschluss der Wartungsmaßnahmen.
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20.03.2019 · Fachbeitrag ·
KI Künstliche Intelligenz
Für die einen lange Zeit automatisierte Plapperbüchsen, für die anderen Dialogsysteme, die dank künstlicher Intelligenz rasant lernen und sich in immer mehr Branchen eingenistet haben: Chatbots – die kleinen ...
18.03.2019 · Fachbeitrag ·
Gebühren
Das Anwaltsgericht Köln hat in einer umfangreichen Entscheidung einen Rechtsanwalt einer berufsrechtlichen Pflichtverletzung für schuldig befunden, einen Verweis gegen ihn ausgesprochen und eine Geldbuße von 5.
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18.03.2019 · Fachbeitrag ·
Verbraucherschutz
Seitdem die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) zum 13.6.14 in deutsches Recht umgesetzt wurde, unterscheidet das Fernabsatzrecht nicht mehr nur zwischen Waren und Dienstleistungen, sondern kennt auch digitale Inhalte ...