Wie die Deutsche Bahn bekannt gegeben hat, können Reisende nun täglich 30 Minuten kostenlos das WLAN in Bahnhöfen nutzen. Das soll in über 100 Bahnhöfen möglich sein. Nach Ablauf der Zeit könne zu Telekom-Tarifen weiter gesurft werden, so die Deutsche Bahn.
Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf betreffend die Nutzung elektronischer Gerichts- und Verwaltungspostfächer (EGVP) sorgte kürzlich für Verwirrung (24.7.13, VI-U (Kart) 48/12, Abruf-Nr. 133166 ).
Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer ...
Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen entsprechenden Antrag mit der Anspruchsbegründung stellt oder, bei Unkenntnis des dafür zuständigen Obergerichts, gegenüber den Streitgerichten zumindest ankündigt und den Antrag unverzüglich nachholt (BGH 17.9.13, X ARZ 423/13).
Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen ...
Zum 1.2.14 wird der Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlicht: Das EU-weit geltende SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren löst nationale Zahlverfahren ab (wir berichteten ...
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Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hören Ermittlungsbehörden entgegen der bestehenden Rechtslage auch Gespräche zwischen Mandanten und ihren Anwälten ab. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist dies „ein unerhörter Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien“.