Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
Gerichtsverfahren dauern oft lange - manchmal sehr lange. Da erscheint es sinnvoll, dem Besucher des Gerichtsgebäudes „seine Zeit ins Gedächtnis zu rufen“.
Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat (BGH 12.9.13, III ZB 7/13).
Ein Anwalt wollte Tassen mit Motiven von körperlicher Züchtigung, häuslicher Gewalt und einem Suizidversuch bedrucken und mit dem Aufdruck seiner Kontaktdaten an (potenzielle) Mandanten verschenken.
Muster haben keine Lobby. Dennoch muss ein Anwalt sich nicht genieren, wenn er zugibt, sich an Mustervorlagen zu orientieren. Der heutige (11.10.13) Vortrag auf der Frankfurter Buchmesse beleuchtet Einsatzgebiete und ...
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Werden mit einem Rechtsmittel selbstständig Zinsforderungen geltend gemacht, sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist (BGH 4.9.13, III ZR 191/12).