25.06.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wenn der Käufer die vom BGH gesetzte Marke von fünf Prozent des Kaufpreises verfehlt, ist der Rücktritt von einem Kfz-Kaufvertrag normalerweise wegen Geringfügigkeit des Mangels ausgeschlossen. Das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung muss das Gericht dann nicht mehr prüfen. Doch es gibt Ausnahmen. Eine davon ist die Ungewissheit über die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung. Aus diesem Grund wollte ein Käufer bei Reparaturkosten von gerade mal 3,5 Prozent vom Kauf ...
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Sie müssen einem arbeitsunfähig erkrankten Mitarbeiter das Entgelt nicht für bis zu sechs Wochen – oder länger bei entsprechenden Regeln im Arbeits- oder Tarifvertrag – fortzahlen, wenn der Mitarbeiter seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat.
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15.06.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Die Dauer einer Elternzeit kann nur schriftlich wirksam beantragt werden. Ohne schriftlichen Antrag besteht kein schützenswertes Vertrauen des Arbeitgebers auf eine Fortführung der Elternzeit bis zum Ablauf der höchstmöglichen Dauer von drei Jahren, entschied das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.10.2014, Az. 2 Sa 114/14, Abruf-Nr. 175318 , rechtskräftig).
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10.06.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Arbeitgeber haben für Teilzeit- oder Aushilfskräfte oftmals einen schwankenden Arbeitsbedarf. Ummeldungen zwischen geringfügiger und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind aber nur begrenzt zulässig.
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05.06.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstwagen
Gestatten Sie einem Mitarbeiter die Privatnutzung eines Dienstwagens uneingeschränkt, darf der Mitarbeiter den Dienstwagen auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nutzen. Um ein Ergebnis wie das im Urteilsfall vor dem LAG Rheinland-Pfalz zu vermeiden, müssen Sie einen Widerrufsvorbehalt vereinbaren oder eine andere Rücknahmemöglichkeit regeln, um den Vertrag an die Altersteilzeitsituation anzupassen.
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02.06.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer/Innergemeinschaftlicher Handel
Bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften ist die Frage, welche von mehreren Lieferungen über ein Fahrzeug in einen anderen EU-Mitgliedstaat in Abholfällen als bewegte Lieferung steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände zu prüfen. Nicht entscheidend sind nach Ansicht des BFH die Erklärungen der Beteiligten. Die Erklärungen des Erwerbers können allerdings bei der Prüfung, ob der Lieferant Vertrauensschutz genießt, eine Rolle spielen. Erfahren Sie, wie Sie in der Praxis ...
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02.06.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Der Ort für die Prüfung bzw. Mängelbeseitigung bei einer Nachbesserung ist im Regelfall der Betriebssitz des Händlers. Diesen Grundsatz hat der BGH aufgestellt. Doch es gibt Ausnahmen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, in welchem Dilemma Käufer und Händler insbesondere dann stecken, wenn das Fahrzeug weit vom Autohaus entfernt steht. Erfahren Sie, wie Sie sich als Kfz-Händler geschickt verhalten und dem Käufer damit keine Gelegenheit geben, vom Kfz-Kauf zurückzutreten, ohne Ihnen ...
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02.06.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Der Umgang mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde fördert in der Praxis immer neue Fragen zutage. So zum Beispiel an der Schnittstelle „Mindestlohn und Arbeitszeitkonten“. Dazu möchte ein Leser wissen, ob der Mindestlohn in Altersteilzeitmodellen mit Freistellungsphase unterschritten werden darf. Die Antwort lautet im Grundsatz „Ja“.
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01.06.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Seit 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Die Freigrenzen wurden turnusgemäß (alle zwei Jahre zum 1. Juli) an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum angepasst. Damit erhöhen sich die auszahlbaren Beträge an Mitarbeiter, deren Gehalt gepfändet wurde. Nettoeinkommen über 3.292,09 Euro sind voll pfändbar.
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29.05.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Das BAG hat seine bisherige Ansicht aufgegeben, nach der die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringerte.
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