21.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmangement
Als Arbeitgeber dürfen Sie das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Mitarbeiters nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn in der Vereinbarung, die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegt, die Möglichkeit dazu eröffnet ist. Das hat das BAG klargestellt.
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an eine ordnungsgemäße elektronische Rechnung deutlich heruntergeschraubt. Elektronische Rechnungen werden jetzt auch ohne qualifizierte Signatur anerkannt. Damit sinkt das Risiko des Verlusts des Vorsteuerabzugs erheblich. Ein BMF-Schreiben vom Juli 2012 verschafft Ihnen zudem die bislang vermisste „Anwendungssicherheit“ auch im Hinblick auf den Versand von Rechnungskopien. Wir haben für Sie die auf mehrere Ausgaben von Auto Steuern Recht verteilten ...
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil zur Umsatzsteuerbefreiung im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung drei Grundsätze zum Vertrauensschutz des Verkäufers bekräftigt. Diese sind zwar allesamt hinlänglich bekannt, werden aber von den nationalen Finanzbehörden bisweilen „vergessen“.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Da Kostenvoranschläge meist gegen Gebühr erstellt werden, unterliegen Kfz-Betriebe der strengen Werkvertragshaftung, wenn die Fehlerfeststellung unzulänglich ist, weil sie allein auf einem elektronischen Diagnosegerät beruht. So hat das AG Kassel rechtskräftig entschieden.
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Für eine mangelbedingte Unbenutzbarkeit des gekauften Fahrzeugs kann der Käufer grundsätzlich eine Entschädigung verlangen. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme, wie eine Entscheidung des AG Heidenheim zu einem nicht funktonierenden Cabrioverdeck zeigt.
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17.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Muss das Autohaus den Kaufpreis zurückzahlen, wenn das verkaufte Fahrzeug von der Polizei beschlagnahmt wird? Eine Rückzahlung ist nach Ansicht des OLG Hamm nicht ausgeschlossen, jedoch muss der Käufer vorher seinen Pflichten im Zusammenhang mit der Nacherfüllung nachgekommen sein.
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11.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Mit dem Argument „Montagsauto“ versuchen Käufer die Weichen für einen Rücktritt ohne das grundsätzlich vorgeschaltete Nacherfüllungs-Procedere zu stellen. Das Gericht will man davon überzeugen, dass weitere Nachbesserungsversuche eine Zumutung seien. Dass die Trauben in einem solchen Fall sehr hoch hängen, zeigt eine Entscheidung des OLG Oldenburg zu einem neuen Wohnmobil.
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05.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Ist ein Dritter, und nicht der Eigentümer eines Fahrzeugs der Auftraggeber einer Reparatur, haben Sie als Kfz-Werkstatt kein Werkunternehmerpfandrecht gegenüber dem Eigentümer. Zu dieser – nicht gerade überraschenden Entscheidung – gelangt das OLG Karlsruhe (Urteil vom 16.2.2012, Az. 9 U 168/11; Abruf-Nr. 122541 ). Doch damit sind Ihre Rechte noch längst nicht erschöpft.
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04.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
In der Mai-Ausgabe 2012 haben wir gezeigt, wie wichtig es ist, die Abrechnungen der Zulassungsdienste auf den korrekten Umsatzsteuerausweis hin zu prüfen. Ihre Kreditorenbuchhaltung muss den Vorsteuerabzug für Ihr Autohaus bzw. Ihren Kfz-Betrieb dadurch sichern, dass keine Umsatzsteuerzahlungen auf die Gebühren der Straßenverkehrsämter geleistet werden. Eine Leserin fragt nun, welche Auswirkungen dies auf die Ausgangsrechnungen eines Autohauses hat.
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