28.02.2012 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Ein geringfügiger, fachgerecht in Werksqualität beseitigter Lackkratzer eines Neuwagens ist kein Sachmangel und nicht offenbarungspflichtig, so der amtliche Leitsatz einer Entscheidung des OLG Hamm.
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Widerruft ein Verbraucher-Käufer bei einem finanzierten Kauf den Kauf- und Darlehensvertrag, muss er Wertersatz leisten. Wie dieser zu bemessen ist, wenn das Fahrzeug lediglich zugelassen, aber nicht gefahren wurde, ergibt sich aus einem rechtskräftigen Urteil des LG Bautzen.
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Manche NW-Käufer verlangen statt Mängelbeseitigung einen Fahrzeugtausch. Das funktioniert vom Ansatz her nur, wenn ein gleichartiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, sprich überhaupt noch mit der entsprechenden Motorisierung gebaut wird, wie ein Urteil des OLG Nürnberg zeigt.
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Dass ein Kfz-Händler verpflichtet sein kann, einen Konstruktionsfehler des Herstellers auszubügeln, kommt sicher für viele Kfz-Betriebe völlig überraschend. Das LG Köln hat aber einen Fall, in dem Wasser nicht richtig abfließen konnte, so entschieden.
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein auch für den Kfz-Handel wichtiges Urteil zur Widerrufsfrist beim Handel via Internet (Fernabsatz) hat Anfang 2012 das OLG Hamm gefällt: Wer dem Käufer bei einer Online-Auktion eine „Widerrufs- und Rückgabebelehrung“ mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen per E-Mail zusendet, handelt auch dann noch „unverzüglich“, wenn der Kaufvertrag schon zwei Tage früher mit dem letzten Gebot des Käufers zustande gekommen ist.
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Das BMF verlangt bekanntlich für alle Umsätze nach dem 31. Dezember 2011 zum Nachweis der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferung den neuen Gelangensnachweis. Es hat jetzt die ursprünglich dreimonatige Übergangsfrist auf sechs Monate bis 30. Juni 2012 verlängert (Schreiben vom 6.2.2012, Az. IV D3 – S 7141/11/10003; Abruf-Nr. 120431 ).
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Social Media
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