01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Befristete Arbeitsverträge
Befristete Arbeitsverträge spielen auch in der Kfz-Branche eine wichtige Rolle. Gerade wenn ein vorübergehender Personalmangel bzw. -ausfall zum Beispiel bedingt durch Elternzeit, Langzeiterkrankungen oder ein so genanntes Sabbatical aufzufangen ist, bieten sich befristete Arbeitsverhältnisse an.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Aufbewahrungskosten und -pflichten
Für künftig anfallende Aufwendungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen Sie eine Rückstellung bilden (Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.8.2002, Az: VIII R 30/01; Abruf-Nr.
021603
). Offen war bislang, in welcher Höhe. Diese Frage haben die Oberfinanzdirektionen (OFD) der Länder beantwortet (OFD Magdeburg, Verfügung 21.9.2006, Az: S 2137 - 41 - St 211; Abruf-Nr.
063622
; Senatsverwaltung Berlin, Verfügung 13.9.2006, Az: III A - S 2175 -1/06).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Rechtsprechungsreport 2006
Auch im Jahr fünf nach In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform lief die Rechtsprechung Neu- und Gebrauchtwagenhandel auf Hochtouren. Sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde von der Klageflut erfasst. Der folgende Report gibt einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Rücktritt vom Kaufvertrag
Wenn der Rücktritt des Autokäufers vom Kaufvertrag (früher: „Wandelung“) berechtigt ist, stellt sich bei der Abrechnung die Frage nach der richtig ermittelten Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Wir sagen Ihnen im Folgenden, wie Sie die Nutzungsentschädigung berechnen.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Steuer-Erklärung
Ein Finanzamt darf einen Einspruch nicht über Monate hinweg mit der Begründung liegen lassen, dass „der Einspruch wegen der Vielzahl der anhängigen Rechtsbehelfe derzeit nicht bearbeitet werden kann“. Hintergrund: Im Gesetz ist vorgesehen, dass der Steuerzahler nach sechs Monaten grundsätzlich eine „Untätigkeitsklage“ beim Finanzgericht erheben kann (§ 46 Finanzgerichtsordnung). Das heißt: Sechs Monate Bearbeitungszeit für einen Einspruch sind in der Regel nicht zu lang, eine ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Wenn Sie als Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) Ihrer Autohaus-GmbH die Bilanz unterschreiben, sollten Sie besonders vorsichtig sein. Ist für Ihre Pensionszusage zum Beispiel keine ausreichend hohe Rückstellung gebildet worden, kann die Unterschrift unter die Bilanz zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen. Das zeigt ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): Die Pensionszusage einer GmbH an ihren Allein-GGf war im Dezember 1995 von 5.000 auf 7.500 DM erhöht worden.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Händlervertrag
Umfangreiche Pflichten hat der Bundesgerichtshof (BGH) Vertrags-Händlern aufgebürdet, wenn es um den Rückkauf von Ersatzteilen durch den Hersteller anlässlich einer Kündigung des Händlervertrags geht. Im Urteilsfall war der Händler seit 1979 Vertragshändler des Herstellers. Nach Beendigung des Vertrags verlangte der Händler, dass der Hersteller sämtliche vom Händler in einer Liste aufgeführten Ersatzteile zurückkauft. Die Vorinstanzen gaben ihm Recht. Der BGH jedoch hat den Fall ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einem Autohaus untersagt, für den Verkauf von Neuwagen zu werben, ohne den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen anzugeben. Der Händler hatte sich auf eine Ausnahmeregelung in der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) berufen, nach der der Händler bei einer pauschalen „Marken- und Typenwerbung“ ohne Angaben zur Motorisierung von der Angabenpflicht befreit ist. Ferner machte er geltend, die Verordnung sei ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ein Leser hat uns folgende Frage zugesendet: „Ein Kunde hat bei uns im November 2005 einen gebrauchten VW Multivan gekauft. Am 24. Oktober 2006 behauptete er, sein Fahrzeug habe laut Dekra einen Vorschaden. Nach intensiver Untersuchung stellten wir tatsächlich eine unfachmännisch behobene Deformierung im vorderen Dachbereich fest, wodurch der Spachtel und die Lackierung rissen. Der Kunde will jetzt wandeln, obwohl wir ihm eine fachmännische Herstellung des Dachs angeboten haben. Unsere ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Der Verkäufer eines Transporters muss nicht dafür geradestehen, dass sich die straßenverkehrsrechtliche Einordnung des Fahrzeugs auf Grund neuer Rechtsprechung ändert. Es fällt in das Risiko des Käufers, das Fahrzeug im Hinblick auf Änderungen der Rechtsprechung anzupassen. Das hat das Amtsgericht Gotha in folgendem Fall entschieden: Ein Kfz-Händler hatte einen Transporter der 3,5 T-Klasse an einen Handwerker verkauft. Wegen auch sonntags durchzuführender Autobahnfahrten mit Anhänger ...
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