01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Garantieversicherung
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg lässt den Vorsteuerabzug aus Garantiereparaturen bei „gemischten Garantiezusagen“ (Mischmodell) zu (Urteil vom 21.9.2005, Az: 2 K 109/03; Abruf-Nr.
053305
). Das heißt: Auch in Fällen, in denen der Garantie gebende Händler die Reparatur selbst durchführt, steht ihm der Vorsteuerabzug aus den für die Reparatur aufgewendeten Eingangsleistungen zu.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Steuertermine 2006
Clevere Steuerzahler begleichen ihre Steuern nicht, wenn sie eigentlich fällig sind (Steuertermin), sondern nutzen die gesetzlich gewährte dreitägige Zahlungs-Schonfrist. Fallen die Termine auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, darf die Zahlung sogar am nächsten Werktag erfolgen. Damit Sie Ihre Zahlungstermine im Griff haben, haben wir für Sie die wichtigsten Termine in einem Steuerkalender zusammengefasst.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Änderungen beachten
Zum 1. Januar 2006 ändern sich die Beitragsbemessungsgrenzen und andere maßgebende Rechengrößen für die Sozialversicherung. Nachfolgend finden Sie die neuen Werte übersichtlich aufgelistet.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Seit 1. Januar 2004 muss auf einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung stehen, damit sie zum Vorsteuerabzug berechtigt (§ 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 Umsatzsteuergesetz). Das Bundesfinanzministerium hat hierzu ein Schreiben veröffentlicht. Danach gilt Folgendes:
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Ein Fahrzeug darf nicht mehr als EU-Neufahrzeug verkauft werden, wenn es rund 16 Monate vor Vertragsschluss produziert worden ist. Das hat das Landgericht (LG) Essen entschieden. Die Käuferin hatte mit Vertrag vom 6. März 2004 einen Daewoo Kalos als „neues EU-Kfz“ gekauft. Als sie einige Zeit später das COC-Papier erhielt, wurde sie misstrauisch. Ihre Recherche ergab, dass der Wagen bereits am 28. Oktober 2002 - also rund 16 Monate vor Vertragsschluss - produziert worden war. Die ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn Sie an einen Verbraucher ein Fahrzeug verkaufen und der Käufer innerhalb der Sechsmonatsfrist geltend macht, dass die Reifen schadhaft sind, sollten Sie Entgegenkommen zeigen. Dass der Käufer in einem solchen Fall „gute Karten“ hat, lässt sich aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Braunschweig schließen: Ein Händler hatte einem Verbraucher einen Pkw verkauft, dessen Reifen sich innerhalb der Sechsmonatsfrist (Beweislastumkehr!) als schadhaft („porös“) herausstellten. Der ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Niederlassungsfreiheit und Arbeitsrecht
Am 1. Oktober 2005 ist die so genannte Niederlassungsklausel in Kraft getreten. Viele Vertragshändler denken seither verstärkt über Kooperationen mit Vertragswerkstätten nach: Sie wollen deren Ausstellungsräume nutzen und gegebenenfalls deren Personal im Verkauf einsetzen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob zu diesem Zweck Verkaufspersonal für den Vertragshändler eingesetzt werden sollte und - wenn ja - in welcher Form.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Keine Nutzungsvergütung für den Verkäufer bei Ersatzlieferung - so lautet das brisante Fazit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg. Es ging zwar nicht um ein (heißes) Auto, sondern nur um einen (kalten) Backofen. Dennoch ist das Urteil von allgemeiner Bedeutung - gerade für den Handel mit Neufahrzeugen und Ersatzteilen. Für den GW-Handel spielt es praktisch keine Rolle, denn dort gibt es bei mangelhafter Lieferung keine Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung. Das ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Wie in jedem Jahr wurden zum 1. Januar die Sachbezugswerte für „Unterkunft und Verpflegung“ angepasst. Die höheren Sachbezugswerte führen dazu, dass Arbeitnehmer bei Kantinenessen, Essensgutscheinen oder Restaurantschecks einen höheren Eigenanteil zahlen müssen, damit der Zuschuss durch den Arbeitgeber steuerfrei bleibt. Für 2006 gelten - einheitlich für das gesamte Bundesgebiet - folgende Werte (in Euro):
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn im Kaufvertragsformular notiert wird „Fahrzeug ist kein Mietwagen“, muss der Käufer davon ausgehen, dass das Fahrzeug nicht nur beim Verkäufer, sondern auch bei sämtlichen vorigen Haltern nicht als Mietfahrzeug gelaufen ist. Das hat das Amtsgericht Bergheim entschieden. Im Urteilsfall war ein Volvo von den 38.000 km, die er bei Auslieferung auf der Uhr hatte, bereits 36.409 km als Mietwagen gelaufen - allerdings nicht beim Verkäufer, sondern beim ersten Halter. Nach Ansicht des ...
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