01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Leserforum
Ein Leser hat uns einen Fall zur Sachmängelhaftung geschildert, der in der Praxis häufiger vorkommt und viele Fragen aufwirft. Diese wollen wir Ihnen nachfolgend beantworten.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Aus- und Fortbildung
Rückzahlungsvereinbarungen, nach denen der Arbeitnehmer Fortbildungskosten erstatten muss, sind unwirksam, wenn sie nicht danach differenzieren, aus welchem Verantwortungs- und Risikobereich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entspringt und die Dauer der Betriebstreue unberücksichtigt bleibt. Eine Rückzahlungsvereinbarung ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein nur unter folgenden drei Voraussetzungen wirksam:
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB
Einige Hersteller und Importeure (im Folgenden: Hersteller) setzen im Rahmen ihres Händlernetzes Haupt- bzw. Gruppenhändler (im Folgenden: Haupthändler) und Unterhändler ein. Wie beim Händlervertrag direkt mit dem Hersteller kann der Unterhändler gegenüber dem Haupthändler einen Ausgleichsanspruch nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) erwerben. In welchen Fällen der Haupthändler für den Ausgleichsanspruch eine Rückstellung in seiner Bilanz bilden muss, erfahren Sie im folgenden ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Gesellschafter-Fremdfinanzierung
In der Juli-Ausgabe haben wir über die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Darlehensvergütungen berichtet, die ein wesentlich beteiligter Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person von seiner GmbH für die Gewährung von Fremdkapital erhält, wenn die Vergütung ertragsabhängig ist oder in einem Bruchteil des Kapitals bemessen ist.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstwagen
Schließt der Arbeitgeber für ein Dienstfahrzeug, das er einem Arbeitnehmer überlässt, keine Vollkaskoversicherung ab, beschränkt sich die Haftung des Arbeitnehmers im Schadenfall auf die übliche Selbstbeteiligung. Darf der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch privat nutzen und „von Familienangehörigen benutzen lassen“, gehört dazu auch die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebensgefährtin. Das gilt unabhängig davon, ob der vom Arbeitnehmer verursachte Unfall auf einer ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Digitale Betriebsprüfung
Viele Autohäuser verfügen über Buchhaltungssysteme, die es nur ermöglichen, die Buchhaltungsdaten maximal 30 Tage zu archivieren. Die monatliche Buchhaltung wird am Monatsende abgeschlossen, die Daten werden ausgedruckt und dann gelöscht, damit der neue „Buchhaltungsmonat“ begonnen werden kann. Ist der Kfz-Händler in einem solchen Fall verpflichtet, sich ein neues Buchhaltungssystem anzuschaffen, das die Archivierung der per EDV erstellten Buchhaltungsdaten ermöglicht?
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Fahrzeuge mit 50 Prozent Vorsteuer-Kappung
Für alle Unternehmer, die zwischen 1. April 1999 und 31. Dezember 2002 einen Betriebs-Pkw angeschafft und diesen auch privat genutzt haben, hat jetzt das Finanzgericht (FG) München ein positives Urteil gefällt.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · EU-Lieferung
Die Finanzverwaltung darf bei innergemeinschaftlichen Lieferungen keine zu hohen Ansprüche an den Buchnachweis stellen und die Steuerbefreiung wegen Kleinigkeiten versagen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) München, das zu Gunsten eines Kfz-Händlers entschieden hat, der Pkw nach Portugal verkauft hat (Urteil vom 28.4.2005, Az: 14 K 1519/03; Abruf-Nr.
052742
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Fall aus der Praxis
Kaum ein Kunde kann heute noch einen Pkw aus der „Portokasse“ kaufen. Finanzierte Geschäfte sind gang und gäbe. So kommt es vor, dass ein Kunde ein neues Fahrzeug kauft und dabei sein „Altfahrzeug“ in Zahlung gibt, das noch mit einer Finanzierung belastet ist. Der Kauf des neuen Fahrzeugs ist wiederum erneut finanziert.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wird ein Fahrzeug als „Lagerfahrzeug“ mit Angabe des Modelljahrs verkauft, ist eine längere Lagerzeit kein Mangel. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig. Im Kaufvertrag über einen PT Cruiser vom 15. Januar 2004 hieß es unter „sonstiges“: „Lagerfahrzeug, Modelljahr 02“. Der Chrysler war noch nie zum Verkehr zugelassen, aber bereits am 15. Oktober 2001 produziert worden und damit etwa 27 Monate auf Lager. Der Käufer verlangte Lieferung eines ...
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