01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wird im schriftlichen GW-Kaufvertrag ein bestimmtes Modelljahr angegeben, so handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch. Das heißt: Stammt das Fahrzeug tatsächlich aus einem vorangegangenen Modelljahr, kann der Käufer sofort vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg einen Kfz-Händler zu rund 30.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Zum Verhängnis wurde ihm ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Importeur eines EU-Fahrzeugs bestehen nicht, wenn dieser
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wie riskant Angaben des Händlers über (reparierte) Vorschäden sein können, zeigt wieder einmal ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Die Richter verurteilten einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises, weil sein Vermerk im Bestellschein „Einparkbeule hinten rechts behoben“ nur die halbe Wahrheit war. Ihm konnte zwar nicht nachgewiesen werden, dass er die Käuferin - eine Verbraucherin - arglistig getäuscht hatte. Dennoch war er in der Haftung. Seine ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Schenkungsteuer
Schenkt der Vater dem Sohn zweckgebunden Geld zum Erwerb einer Beteiligung von mehr als 25 Prozent an einer Kapitalgesellschaft, kann der Sohn nicht den zusätzlichen Freibetrag von bis zu 225.000 Euro für die Übertragung von Betriebsvermögen bei der Schenkungsteuer beanspruchen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Begründung: Der Steuervorteil setzt voraus, dass der Übergeber als Schenker selbst unmittelbar mit mehr als 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist bzw. war.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wer ein umgerüstetes Fahrzeug verkauft, muss beweisen können, dass er dem Käufer den Nachweis über die erteilte Betriebserlaubnis ausgehändigt hat. Das fordert das Oberlandesgericht Bamberg in folgendem Fall: Ein gebrauchter Pkw war mit nicht serienmäßigen Reifen und Felgen verkauft worden. Auch das Fahrwerk war tiefer gelegt. Keine der Umrüstungen war im Fahrzeugbrief eingetragen. Das war jedoch nicht der entscheidende Punkt. Trotz Umrüstung und fehlender Briefeintragung war die ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Bei Gründung eines Autohauses stellt sich die Frage der Rechtsform. Beliebt ist die GmbH, um in einer Krise der persönlichen Haftung zu entgehen. Wer jedoch schon im Vorfeld einer Unternehmenskrise Fehler macht, ist als Geschäftsführer einer GmbH sehr schnell doch in der persönlichen Haftung.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Gesellschafter-Fremdfinanzierung
Kaum eine Autohaus-GmbH kommt ohne finanzielle Unterstützung durch ihre Gesellschafter aus. Seit § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) für ab dem 1. Januar 2004 beginnende Wirtschaftsjahre auch bei inländischen Anteilseignern angewendet wird, kann eine solche Finanzierung den Gesellschafter teuer zu stehen kommen: Die Gefahr, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) angenommen wird, ist groß.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Vorsteuerabzug gefährdet
Der Versand von Rechnungen per E-Mail nimmt zu. Oft werden bessere Konditionen versprochen, wenn die Rechnung per E-Mail versendet werden darf - gerade Telefonnetzbetreiber werben damit.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Praxisfall
Ein Leser hat uns einen Fall geschildert und uns bei der Lösung um Hilfe gebeten. Dem kommen wir gerne nach.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Elektronische Steuer-Anmeldungen
Für nach dem 31. Mai 2005 endende Anmeldezeiträume muss die Abgabe der (Vor-)Anmeldungen (Umsatzsteuer und Lohnsteuer) wieder elektronisch erfolgen. Nach Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbands hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die bis Ende Mai geltende Ausnahmeregelung nicht verlängert. Das BMF teile nicht die Bedenken, dass sich die ausschließlich elektronische Abgabe der (Vor-)Anmeldungen nicht mit der Abgabenordnung in Einklang bringen lässt. Das Finanzministerium ...
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